Clement lehnt Kompromiss ab
Handakte WebLAWg | 3. August 2008 — Die SPD-Ortsvereine, die den Parteiausschluss des Genossen Clement vorangetrieben haben, rudern zurück: Ihnen würde eine Rüge r…
Berlin (Reuters) - Der von einem Ausschluss aus der SPD bedrohte frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat einen Kompromissvorschlag seiner Kritiker abgelehnt.
"Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen", sagte Clement der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde." Ein derartiger Einigungsversuch sei "weltfremd".
Der Zeitung zufolge legten die klagenden Ortsvereine am Sonntag ein Kompromissangebot vor. In einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck erklärten sie sich demnach "damit einverstanden, dass Wolfgang Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen wird". Die Bundesschiedskommission solle lediglich eine Rüge erteilen. Dafür werde im Gegenzug von Clement "erwartet, dass er erklärt, seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen", zitierte die Zeitung aus dem ihr vorliegenden Schreiben.
Auslöser des Streits war Clements Aufruf im Hessen-Wahlkampf, die dortige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.
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