Clement fühlte sich genötigt
am 30.11.2008 von http://strafprozess.blogspot.comEine strafrechtliche Relevanz dürfte diese Art der Nötigung sicher wohl nicht gehabt haben, sie hat aber ausgereicht, um einen vorhersehbaren Schritt auszulösen, von dem vorher erkennbar war, dass sich die SPD mit der ausgesprochenen Aufforderung und der zu befürchtenden Reaktion nachhaltig selbst schaden wird.Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die SPD verlassen, weil er sich von der Partei nicht nur gerügt, sondern gedemütigt fühlte. Das «Fass zum Ãœberlaufen» habe gebracht, dass ihm die Bundesschiedskommission neben der Rüge für seine Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf eine Erklärung …
Zeitung: Glos bietet Clement CSU-Schnuppermitgliedschaft an
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat einem Zeitungsbericht zufolge dem aus der SPD ausgetretenen früheren Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement eine Schnuppermitgliedschaft in der CSU angeboten. Wie di…
Clement: Müntefering mitverantwortlich für SPD-Austritt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat SPD-Chef Franz Müntefering für seinen Parteiaustritt mitverantwortlich gemacht. Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden, sagte Clement am Sonntag…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Clement tritt überraschend aus SPD aus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat einen Tag nach der Rüge wegen parteischädigenden Verhaltens überraschend die SPD verlassen. Er fühle sich in seiner Meinungsfreiheit eingeengt, erklärte de…
Clement tritt aus SPD aus
RA-Blog / Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus, meldet die FAZ. Grund sei u. a. die ihm gestern erteilte Rüge durch die Bundesschiedskommission, die seine Wahrnehmung des Rechtes auf Meinungsfreiheit drangsaliere. …
SPD sieht in EP-Wahl Richtungsentscheidung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD sieht in der Europawahl am 7. Juni eine Richtungsentscheidung. Es gehe darum, ob Europa eine wirtschaftsliberalen Kurs verfolge oder stärker sozialpolitische Aspekte betone, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Hei…
Auf Wiedersehen, ARAG!
RA-Blog / Die ARAG macht einem Mandanten ein Angebot, das man nur ablehnen kann: Nachdem er in den letzten Jahren seine dortige Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung einmal zu viel in Anspruch genommen hat, spricht ihm die ARAG nun die Kündig…
Befreiung von der Studiengebühr für schwerbehinderte Studenten
anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 7 K 1409/07 - hat entschieden, dass wenn ein Student einen Schwerbehindertenausweis vorlegt, der einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 % nachweist, begründet dies die Regelvermutung, dass sich die Behinderu…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Union und SPD einigen sich offenbar auf Kompromiss beim BKA-Gesetz
Datenschutzbeauftragter Online / Meldung: CDU, CSU und SPD haben offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Nach Informationen unseres Hauptstadtstudios einigten sich Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Be…
Der Knall: Jörg Tauss von SPD Fraktion gechasst?
Datenschutzbeauftragter Online / Jetzt ist es raus. Nachdem ich es gestern schon angekündigt habe, ist bei Heise jetzt zu lesen: Jörg Tauss wird sich in der SPD-Bundestagsfraktion auf Geheiß von Fraktionschef Peter Struck nicht mehr der Koordination von Datenschutzfragen widmen.…
Auch Glos lehnt Konsumgutscheine ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach einer Reihe von CDU-Politikern hat sich auch Wirtschaftsminister Michael Glos gegen Konsumgutscheine zur Belebung der Konjunktur ausgesprochen. Die Idee möge zwar in die Vorweihnachtszeit passen, löse aber die tats&…
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