Clearingstelle veröffentlicht Stellungnahmen zu Empfehlungsverfahren
am 19.03.2008 von Paluka.de: Blog
Die Clearingstelle EEG hat die Stellungnahmen akkreditierter Verbände in den ersten drei Empfehlungsverfahren auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Geäussert hat sich in allen drei Verfahren der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V (BDEW), ausserdem haben der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. und der Verein Centrales Agrar-Rohstoff-Marketing- und Entwicklungs-Netzwerk (C.A.R.M.E.N. e.V.) je eine Stellungnahme abgegeben.
Zur Frage der Folge einer Fristversäumnis, insbesondere im Falle des § 14a Abs. 2 Nr. 3 EEG, meint der BDEW, die Frist sei eine Ausschlussfrist. Gleichzeitig meint der BDEW allerdings, der Netzbetreiber könne kulanzweise dennoch die Vergütung gewähren oder der Anlagenbetreiber könne die Vergütung vom Netzbetreiber einklagen. Das ist zusammengenommen juristisch kaum ernstzunehmen. Eine Ausschlussfrist ist eine Frist, bei deren Versäumung die Durchsetzung eines davon abhängenden Anspruchs ausgeschlossen ist. Das soll aber nach der Stellungnahme des BDEW gar nicht der Fall sein. Bis auf diese Begriffsverwirrung ist der Stellungnahme meines Erachtens nach im Ergebnis zuzustimmen: Der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bleibt bestehen, muss aber gegebenfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Der Netzbetreiber kann gegen den Anlagenbetreiber aber Schadensersatzansprüche haben, wenn die Auszahlung aufgrund verspäteter Datenübermittlung für den Netzbetreiber mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.
Ergänzen sollte man zwei Dinge: Zum einen kann der Netzbetreiber nur die Ãœbermittlung der abrechnungsrelevanten Daten verlangen, nicht aber weitergehende Erklärungen oder gar Testate. Die Mitteilung der Zählerstände wird also in der Regel ausreichen, um der Mitteilungspflicht zu genügen, wenn die Daten dem Netzbetreiber nicht ohnehin schon durch Zählerfernauslesung bekannt sind. Zum anderen trifft den Netzbetreiber nach allgemeinen schuldrechtlichen Regeln eine Verpflichtung zur …
Clearingstelle EEG leitet erste Empfehlungsverfahren ein
Paluka.de: Blog / Die Clearingstelle gem. § 19 EEG, die mit einiger Verspätung Ende letzten Jahres eingerichtet wurde, hat ihre ersten Empfehlungsverfahren eingeleitet. In einer Mitteilung auf der Webseite der Clearingstelle sind die Themen der ersten drei Empfehlun…
LG Halle- Urteil zur (Un)Zulässigkeit von Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen aufgehoben
Paluka.de: Blog / Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung vom 27.03.2008 das bekannte Urteil des LG Halle aufgehoben, wonach beim Einsatz von anorganischen Stoffen in Biogasanlagen (insbesondere: Enzyme, Betriebshilfsstoffe) nicht nur der NaWaRo-Bonus, sonde…
Netzbetreiber muss sich Täuschungen des Mehrwertdiensteanbieters zurechnen lassen
Telekommunikation und Recht / Das AG München entscheid mit Urteil vom 12.06.2007 (133 C 27325/06), dass sich ein Netzbetreiber, der Leistungen eines Dritten (hier Mehrwertdiensteanbieter) als eigene Forderung eintreibt, das Handeln des Dritten zurechnen lassen muss. “Zwar…
Veröffentlichung von EEG-Daten im Internet
Paluka.de: Blog / Der Gesetzgeber hat bereits Ende 2006 eine kleine Novelle des EEG beschlossen und verabschiedet. Dabei wurde der neue § 14a EEG ins Gesetz eingefügt, der Mitteilungspflichten zwischen Anlagenbetreibern, Netzbetreibern und vorgelagerten Ãœbertragung…
Meilen und Bahn.Bonus-Punkte
Andere Ansicht / Man kann ja alles noch verkomplizieren. Das Urteil des BAG zu den Miles&More-Punkten ist m.E. nachvollziehbar. Insbesondere auch, weil die Punkte auf einem entsprechenden Konto gutgeschrieben und auch übertragen werden können. Wie ist das n…
Neue Allgemeine Versorgungsbedingungen für Strom und Gas
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat Verordnungen zur Neufassung der allgemeinen Versorgungsbedingungen für Strom und Gas bestätigt, so dass diese in Kürze verkündet und in Kraft treten können. Ein wichtiges Anliegen der Reform ist die weitere Verbesserung d…
EEG-Verfassungsbeschwerde & Atomstrom
Feder-und-Paragraph.de / Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird in Kürze auf dem Karlsruher Prüfstand stehen, die Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwalt Lerche wurde eingereicht und - damit hat es die formalen Hürden überstanden - eingetragen (AZ 1 BVR 1026/05). Damit…
Prepaid-Handy-Guthaben für ein Leben lang?
BERLIN BLAWG / Aus einer Pressemitteilung des Landgerichts München I - AZ: 12 O 16098/05 - geht hervor, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Verträgen über sog. Prepaid-Handy, wonach das Guthaben nach Ablauf von 365 Tagen verfällt, we…
