Clearingstelle EEG leitet erste Empfehlungsverfahren ein
am 19.02.2008 von Paluka.de: Blog
Die Clearingstelle gem. § 19 EEG, die mit einiger Verspätung Ende letzten Jahres eingerichtet wurde, hat ihre ersten Empfehlungsverfahren eingeleitet. In einer Mitteilung auf der Webseite der Clearingstelle sind die Themen der ersten drei Empfehlungsverfahren nachzulesen.
Das dritte Thema könnte dabei sehr interessant werden: Geklärt werden soll die Vergütung von nachverstromenden Einheiten im Bereich des § 8 EEG, also die Frage, ob und in welchem Umfang der KWK-Bonus gem § 8 Abs. 3 EEG und der Innovations-Bonus gem. § 8 Abs. 4 EEG beim Einsatz einer ORC-Anlage zu vergüten sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Clearingstelle eine Empfehlung abgibt, die diesen Anlagen eine Chance gibt, sich am Markt zu bewähren und nicht der Ansicht vieler Netzbetreiber folgt, die den KWK-Bonus nicht und den Innovations-Bonus nur für den Teil des Stroms zahlen wollen, den die ORC-Anlage selbst erzeugt.
Warum sich die Clearingstelle mit Freiflächenfotovoltaikanlagen auf Grünflächen beschäftigen will, erschliesst sich mir nicht. Zwar haben die Anlagen nach § 11 Abs. 4 Nr. 3 EEG wirtschaftlich sicherlich eine grosse Bedeutung. Besondere, schwer lösbare Auslegungsprobleme ergeben sich im Rahmen dieser Vorschrift allerdings eher nicht.
Wenig sinnvoll erscheint mir auch die Beschäftigung mit den Folgen einer Fristversäumnis im …
Clearingstelle veröffentlicht Stellungnahmen zu Empfehlungsverfahren
Paluka.de: Blog / Die Clearingstelle EEG hat die Stellungnahmen akkreditierter Verbände in den ersten drei Empfehlungsverfahren auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Geäussert hat sich in allen drei Verfahren der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.…
Erstes Votumsverfahren der Clearingstelle
Paluka.de: Blog / Nach den ersten Empfehlungsverfahren hat die Clearingstelle EEG nun auch ein erstes Votumsverfahren eingeleitet. Im Votumsverfahren begutachtet die Clearingstelle einen konkreten Einzelfall auf übereinstimmenden Antrag der Parteien. Zwar hat das Vot…
Emfpehlung der Clearingstelle zur Photovoltaik
Paluka.de: Blog / Die Clearingstelle EEG hat das erste der drei im Februar eingeleiteten Empfehlungsverfahren zum Abschluss gebracht. Thema des Verfahrens war die Frage, wann "Ackerland" im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 3 EEG vorliegt. Die Empfehlung und die an…
LG Halle- Urteil zur (Un)Zulässigkeit von Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen aufgehoben
Paluka.de: Blog / Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung vom 27.03.2008 das bekannte Urteil des LG Halle aufgehoben, wonach beim Einsatz von anorganischen Stoffen in Biogasanlagen (insbesondere: Enzyme, Betriebshilfsstoffe) nicht nur der NaWaRo-Bonus, sonde…
Veröffentlichung von EEG-Daten im Internet
Paluka.de: Blog / Der Gesetzgeber hat bereits Ende 2006 eine kleine Novelle des EEG beschlossen und verabschiedet. Dabei wurde der neue § 14a EEG ins Gesetz eingefügt, der Mitteilungspflichten zwischen Anlagenbetreibern, Netzbetreibern und vorgelagerten Übertragung…
EEG-Novelle ist verabschiedet
Paluka.de: Blog / Wie der Fachverband Biogas und der Bundesverband WindEnergie berichten, hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag, den 06.06.2008, in namentlicher Abstimmung die Novelle des Gesetzes über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) verabschiedet. F…
NaWaRo-Bonus wird erhöht
Paluka.de: Blog / Fast am Ende des Entwurfs zur EEG-Novelle in der Fassung des heutigen Kabinettsbeschlusses findet sich noch eine überraschende, aber sehr erfreuliche Neuerung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll ab dem Jahr 2009 der NaWaRo-Bonus für Biogasanl…
Meilen und Bahn.Bonus-Punkte
Andere Ansicht / Man kann ja alles noch verkomplizieren. Das Urteil des BAG zu den Miles&More-Punkten ist m.E. nachvollziehbar. Insbesondere auch, weil die Punkte auf einem entsprechenden Konto gutgeschrieben und auch übertragen werden können. Wie ist das n…
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