Cigarillo-Werbung
am 16.11.2006 von http://www.meisen.info
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden.
Bereits im Jahre 1993 hatte der BGH der für Zigaretten werbenden Tabakindustrie aufgegeben, den für die Verpackung von Tabakwaren vorgeschriebenen Warnhinweis auch in der Werbung sichtbar werden zu lassen. Die Tabakindustrie hielt in ihren “Werberichtlinien” bei der Werbung für Zigaretten einen entsprechenden Warnhinweis für angebracht, nicht aber für Cigarillos und sonstige Tabakwaren. Dieser Differenzierung maß der Senat aber keine Bedeutung bei. Nicht die vom werbenden Unternehmen oder Unternehmensverbänden selbst erstellten Richtlinien bestimmten das Maß der Lauterkeit, sondern das lauterkeitsrechtliche Verhaltensgebot des UWG, im vorliegenden Fall zum Schutz des Verbrauchers vor Gefahren für seine Gesundheit.
Der Bundesgerichtshof ist von einer allgemeinen sittlichen Verpflichtung ausgegangen, im Interesse des Gesundheitsschutzes der …
BGH: Notwendigkeit eines Warnhinweises bei der Anzeigenwerbung für Cigarillos bejaht
Rechtblog / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände anders als die Vorinstanzen erkannt, dass auch bei der Werbung für Cig…
BGH: Warnhinweis auch bei der Cigarillo-Anzeigenwerbung
advobLAWg / Keine Differenzierung zwischen Zigaretten und Cigarillos, entschied der BGH schon am 13.07.2006: Nicht die vom werbenden Unternehmen oder Unternehmens-Verbänden selbst erstellten Richtlinien bestimmten das Maß der Lauterkeit, sondern das lauterkeit…
BGH: Warnhinweis auch bei der Cigarillo-Anzeigenwerbung
advobLAWg / Keine Differenzierung zwischen Zigaretten und Cigarillos, entschied der BGH schon am 13.07.2006: Nicht die vom werbenden Unternehmen oder Unternehmens-Verbänden selbst erstellten Richtlinien bestimmten das Maß der Lauterkeit, sondern das lauterkeit…
eMail-Werbung
domainblog / Eine Weitere bei jurPC.de veröffentlichte Entscheidung des AG Nienburg (Urteil vom 14.04.2004, Az.: 6 C 735/03 (II) betrifft das Thema eMail-Werbung. Der Leitsatz der jurPC-Redaktion lautet:Die für einen Anspruch auf Unterlassung weiterer E…
BGH: Warnhinweise bei Cigarillo-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände anders als die Vorinstanzen erkannt, dass auch bei der Werbung für Ciga…
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Zigaretten-”Sticks”
Blickpunkt Recht & Steuern / Das heute vom Europäischen Gerichtshof verkündete Urteil dürfte das “Aus” für die Zigaretten-”Sticks” sein, denn diese Sticks müssen nun genauso versteuert werden wie normale Zigaretten. Die Bundesrepublik Deutschland ha…
80 Millionen Dollar in zweiter Instanz verraucht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach mehreren empfindlichen Niederlagen in Gerichtsverfahren um den Tod von Rauchern hat die US-Tabakindustrie einen bedeutenden Sieg vor dem Obersten Gericht in Washington errungen.Das Supreme Court hob ein Urteil aus unterer Instanz auf, das den Zi…
US-Gericht: “Light” ist “Out”
Handakte WebLAWg / Die Konzerne hätten die Raucher über Jahrzehnte belogen, befand Richterin Gladys Kessler. Es sei inzwischen unbestreitbar, dass das Zigaretten-Rauchen Krankheit und Tod verursache. Irreführende Bezeichnungen wie “Light”- oder “Ul…
BGH: Irreführende Werbung im Internet
domainundrecht.de / IWW: (BGH, Urteil vom 16.12.2004, I ZR 222/02:) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauch…
PeniMaster
Handakte WebLAWg / Im Rahmen vergleichender Werbung stellt diese eine Rechtverletzung dar, wenn besondere, über die bloße Nennung der fremden Marke hinausgehende Umstände hinzutreten, die den Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung rechtfertigen. Unzulässig kann…
Beurteilung einer unverlangten Werbung per E-Mail
Handakte WebLAWg / Bei der Beurteilung der unverlangten Werbung per E-Mail (Spam) kann nicht die einzelne E-Mail, die der Betroffene von den Werbenden erhalten hat, isoliert betrachtet werden. Denn es muss berücksichtigt werden, dass Werbung per E-Mail den Keim zu ein…
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