CIA, Geheimflüge und Geheimgefängnisse
am 13.12.2005 von http://strafprozess.blogspot.comDer Tessiner Ständerat Dick Marty erhebt schwere Vorwürfe gegen die CIA. Er spricht im Zusammenhang mit den vermuteten geheimen Gefangenentransporten von einer Missachtung jeglicher rechtlicher Standards. Bei seinen Ermittlungen über die Gefangenentransporte der CIA zwischen …
CIA-Flüge: Europarat will Ausschussprüfung
Handakte WebLAWg / In der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Europa hat sich der Verdacht nach Angaben des Europarates erhärtet. Der von der Organisation mit den Ermittlungen beauftragte Schweizer Abgeordnete Dick Marty sagte am Dienstag in Paris: …
CIA hat Geheimgefängnisse weltweit
Handakte WebLAWg / Der US-Geheimdienst CIA betreibt einem Zeitungsbericht zufolge weltweit mehrere geheime Gefängnisse für mutmaßliche El-Kaida-Extremisten. Eine dieser Haftanstalten gebe es auch in Osteuropa, berichtete die “Washington Post” unter Beruf…
EU-Krach um CIA-Gefängnisse
Sartorienfelder / Die Affäre um angebliche oder tatsächliche CIA-Geheimgefängnisse auf dem Boden von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sorgt weiter für Zündstoff. Heute hat der EU-Justizkommissar Frattini den betroffenen Staaten mit dem Entzug des Stimmre…
ai: Bundesregierung muss bisherige Verschleppungsfälle aufklären, zukünftige verhindern!
Menschenrechte / amnesty international (ai) begrüßt den Abschlussbericht des Schweizer Abgeordneten Dick Marty zu Verschleppungsflügen und Geheimgefängnissen der CIA in Mitgliedstaaten des Europarats. Marty hatte die Vorgänge im Auftrag des Rechtsausschusses der…
Wo sind die Geheimgefängnisse der CIA?
Menschenrechte / Nach dem Eingeständnis der USA haben EU-Abgeordnete eine sofortige Offenlegung der Standorte der CIA-Geheimgefängnisse in Europa gefordert. Auch der Europarat bekräftigte am Donnerstag seine Kritik an der schmutzigen Natur dieses Krieges. US-Prä…
26. Juni Internationaler Aktionstag gegen Folter
Menschenrechte / Keine Flüge in die Folter! 1997 hat die UN-Generalversammlung den 26. Juni zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter erklärt. Seither ist dieser Tag einer der wichtigsten Aktionstage für amnesty international. Unterstüt…
Der Marty-Bericht
blat.antville: Simons Blawg / ist hier (pdf, 65 S., E) beim Europarat mit einer Reihe begleitender Informationen (Dossier) abrufbar: - Rede von Dick Marty (E) - Website der Konferenz - Schlussfolgerung von Rene van der Linden (E) - Dossier - Website der Kampagne (E) - Video: Thr…
Korruptions-Affäre bei Siemens - Chefbuchhalter belastet Vorstände
www.unternehmensjurist.de / ... Im Skandal um schwarze Kassen und Schmiergeldzahlungen geraten die Siemens-Vorstände immer mehr in Erklärungsnot. Der Leiter des Rechnungswesens der Kommunikationssparte Com erhebt nicht nur gegen seinen früheren Bereichsvorstand schwere Vorw…
Europarat-Bericht sorgt für Eklat
Handakte WebLAWg / Aus Protest gegen einen Untersuchungsbericht zu den CIA-Geheimgefängnissen haben sich die rumänischen Vertreter vorläufig aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückgezogen. Der vom Europarat beauftragte Schweizer Sonderermittler…
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