CIA-Flüge: Jetzt ermittelt der Nationale Gerichtshof in Madrid
am 18.06.2006 von http://www.strafblog.de
Das bislang mit der Aufklärung angeblicher CIA-Gefangenentransporte und Spanien befasste Gericht in Palma de Mallorca hat das Verfahren an die Justiz in Madrid abgegeben. Der Nationale Gerichtshof erklärte sich der spanischen Tageszeitung ULTIMA HORA zufolge am vergangenen Montag für zuständig, weil es um den Vorwurf der Folter gehe; dies sei ein international verfolgtes Verbrechen, für das eine übergeordnete Instanz zuständig sei. Konkret geht es bei den Ermittlungen darum, dass von der CIA gecharterte Flugzeuge mit angeblichen Terroristen an Bord in den Jahren 2004 und 2005 auf dem Flughafen von Palma zwischengelandet sein sollen, bevor sie ihr Endziel in Osteuropa oder in anderen Ländern erreichten. Dort soll es in mehreren Fällen zu Folterungen gekommen sein.
Die spanische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem US-Geheimdienst zusammengearbeitet und bei den Entführungen geholfen zu haben.
Autor: RA Rainer Pohlen
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