CIA-Fax-Affäre: Gerichtsverhandlung am 17. April
am 10.04.2007 von http://www.strafprozess.chGemäss heutiger Medienmitteilung findet die (nun grundsätzlich doch öffentliche) Hauptverhandlung gegen die beiden Blick-Journalisten heute in einer Woche vor Militärgericht 6 in St. Gallen statt.s. a. meinen letzten Beitrag.
Das wird knapp
LawBlog / Ich kann das ja verstehen, dass man vor einer Ladung zum Strafantritt gerne die Augen verschließt. Aber die Unterlagen, mit denen um eine Fristverlängerung nachgesucht werden kann, erst eine knappe Woche vor Ultimo einzureichen, ist schon sehr risk
CIA-Fax-Affäre: Freisprüche
strafprozess / Die drei Journalisten sind heute vom Militärgericht 6 freigesprochen worden. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Bundeskasse, die Angeklagten erhalten eine Entschädigung von CHF 20,000.00. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig:Medienmitteil
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CIA-Affäre weitet sich aus
Handakte WebLAWg / Die Affäre um Gefangenen-Flüge des US-Geheimdienstes CIA weitet sich aus. Die Bundesregierung setzt nun auf Aufklärung durch die Amerikaner. Kritiker sagen, damit mache sie es sich zu leicht. Sie stellen den EU-Beitritt Rumäniens zur Debatte. In
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Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan
Update 5: Wir überwachen ...
strafprozess / Wie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage erhoben. Das Verfahren der Militärjustiz richtet sich gegen einen Sprecher des Strategischen
Update 4: Wir überwachen ...
strafprozess / In der Fax-Affäre (vgl. dazu meinen letzten Beitrag) hat die Militärjustiz gemäss Tagesanzeiger eine Person verhaftet und eine Woche lang in Untersuchungshaft genommen. Die Verletzung militärischer Geheimnisse soll Gegenstand des Verfahrens sein
Ideen muß der Anwalt haben
kanzlei-hoenig.info / Eine Kanzlei bereitet einen Arzthaftungsfall vor, es geht um einen Geburtsschaden. Dazu benötigt sie die Krankenunterlagen aus der betroffenen Klinik. Das Krankenhaus war auch umgehend bereit, eine komplette Kopie der Akte an die Anwälte zu geben.
Secretary of State Hillary Rodham Clinton
medien-gerecht / Nach einem Treffen der beiden ehemaligen Rivalen um die Kandidatur zur Präsidentschaft zwischen Barack Obama und Hillary Clinton und einer eingehenden Überprüfung von Bill Clintons finanziellen Verhältnissen ist die Entscheidung l
CIA-Fax-Affäre: Nicht ungerechtfertigte Telefonüberwachungen
strafprozess / In der CIA-Fax-Affäre (s. den letzten Beitrag) ermittelt die Militärjustiz bekanntlich auch gegen die möglichen Quellen der Geheimnisverletzung, die keine war. Zwei der Betroffenen in diesem zweiten Prozess haben sich nun laut Tages-Anzeiger erfol
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» Militärjustiz
Die Organisation der Militärjustiz entspricht unserem Milizsystem. Der Oberauditor steht an der Spitze der Militärjustiz, erfüllt aber - nebst der Wahrung einiger ihm zustehenden prozessualen Rechte - vorw…
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