CIA-Fax-Affäre: Freisprüche
am 17.04.2007 von strafprozessDie drei Journalisten sind heute vom Militärgericht 6 freigesprochen worden. Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Bundeskasse, die Angeklagten erhalten eine Entschädigung von CHF 20,000.00. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig:Medienmitteilung des OberauditoriatsNZZTages-Anzeigervgl. meine früheren Beiträge hier und hier.
Freispruch für streitbare Patientenschützerin
strafprozess / Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen hat Margrit Kessler (s. meinen früheren Beitrag) von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen. Hier drei Presseberichte darüber:Basler ZeitungTages-AnzeigerNZZOb damit das letzte Wort gesprochen ist, wage ich …
Gefeuerte Untersuchungsrichterin freigesprochen
strafprozess / Die fristlos entlassene Eidg. Untersuchungsrichterin (s. meine früheren Beiträge hier, hier, hier und hier) ist laut Solothurner Tagblatt vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt mangels Täuschungsabsicht freigesprochen worden. Man darf davon…
Fax-Affäre: Militärjustiz erhebt Anklage
strafprozess / Gemäss einer Medienmitteilung vom 06.02.2007 hat der Auditor des Militärgerichts 6 Anklage gegen drei Mitarbeiter des SonntagsBlick erhoben. In gefährliche Nähe zur Lächerlichkeit begibt sich die Militärjustiz mit folgender Ankündigung:Mit Rü…
CIA-Fax-Affäre: Gerichtsverhandlung am 17. April
strafprozess / Gemäss heutiger Medienmitteilung findet die (nun grundsätzlich doch öffentliche) Hauptverhandlung gegen die beiden Blick-Journalisten heute in einer Woche vor Militärgericht 6 in St. Gallen statt.s. a. meinen letzten Beitrag.…
Mit der Schrotflinte gegen die Pressefreiheit
strafprozess / In Deutschland wird gemäss Spiegel online gegen 17 Journalisten, darunter auch gegen Stefan Aust, ermittelt. Die Journalisten sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben. Aust lässt sic…
Engeler freigesprochen
strafprozess / Wie die NZZ soeben mitteilt, ist Urs Paul Engeler heute freigesprochen worden (s. dazu meine früheren Beiträge hier und hier). Aus dem Beitrag der NZZ:Engeler dürfe nicht stellvertretend für ein Leck in der Bundesverwaltung verurteilt werden, sa…
FREUDE FREIGESPROCHEN
LawBlog / Juristischer Sieg für Alvar Freude: Auch das Oberlandesgericht hat ihn heute vom Vorwurf freigesprochen, durch Internetlinks Volksverhetzung betrieben zu haben. Damit dürfte das Urteil rechtskräftig sein. Näheres bei netzpolitik.org.…
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» «Sonntags-Blick»-Journalisten sind freigesprochen (Schweiz, NZZ Online)
» Tages-Anzeiger Online | Schweiz | «SoBli»-Journalisten: Freispruch
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