CIA-Fax-Affäre: ein Nachspiel?
am 24.01.2008 von http://www.strafprozess.ch
Unter den heute publizierten
parlamentarischen Vorstössen findet sich einer, der sich auf die
CIA-Fax-Affäre bezieht. Antrag und Begründung der Motion
Baumann (
07.3913) lauten wie folgt:
Die GPDel wird beauftragt, die folgenden Sachverhalte abzuklären:
Trifft es zu, dass Mitarbeiter des SND im …
BND-Affäre droht parlamentarisches Nachspiel
Handakte WebLAWg / Die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zieht weite Kreise. Jetzt haben die Grünen ein parlamentarisches Nachspiel angekündigt. Der “Spiegel” berichtet, dass die Spitzel-Aktionen mindeste…
BND-Affäre hat parlamentarisches Nachspiel
Handakte WebLAWg / Die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst in den neunziger Jahren will der Bundestag nicht auf sich beruhen lassen. Der Ausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste fordert eine schnelle und gründliche Aufklärung. Der BND hab…
Frag-einen-Anwalt: Affärenkinder – Keine Affenkinder
DPMS INFO / Und wieder einmal sorgt eine Frage bzw. die Überschrift Unterhalt bei Affärenkind(er) bei Frag-einen-Anwalt für Unterhaltung. Eigentlich ist ja klar, was Affen Affärenkinder sind. Jedoch verwischt die anfängliche Klarheit bei der Google-Abfrage…
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess / Der Bundesrat hat wiederum eine Serie von Vorstössen beantwortet, welche hier von Interesse sein können. Es sind dies die folgenden, von denen die fett gedruckten zur Lektüre empfohlen sind: 06.3195 n Mo. Rennwald. Massnahmen gegen Sabotage von Un…
Untersuchungen gegen CIA gefordert
Menschenrechte / Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die europäischen Regierungen zu intensiveren Ermittlungen im Fall möglicher CIA-Gefangenlager aufgefordert. Die Untersuchungen des Europarats in der CIA-Affäre müssten besser unterstützt werd…
VW-Affäre schwappt in den Bundestag - der Druck aus dem Dunkel
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten angeklagte Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt sein Mandat nieder. Uhl teilte am Dienstag in Berlin mit, er ziehe damit die Konsequenzen aus seinem „Fehlverhalten“ in der VW-Affä…
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