Christoph Blocher: (K)ein Fall für den Staat
am 06.06.2006 von http://lawandlifestyle.blogspot.com
Zur
Neoliberalismus
-Diskussion äusserte sich Blocher auf dem 36. St. Gallerner Symposium in seiner Verteidigungsrede für Freiheit, Demokratie und Markt. Nach der Aufführung …
Update: Blocher und das Völkerrecht
strafprozess / In einem Interview mit der Mittelland Zeitung nimmt Bundesrat Blocher heute Stellung zur Kritik Kollers (diese ist doch online zugänglich) an seinem Votum gegen das Völkerrecht. Danach will Blocher seine Kritik nicht als Kritik am Völkerrecht an s…
Blocher und das Völkerrecht
strafprozess / In seinen Reden zum 1. August 2007 (hier, hier, hier, hier und hier) hat Bundesrat Blocher kritisiert, dass das Völkerrecht dem Volksrecht übergeordnet sei. In seiner Rede vom 31.07.2007 in Schwarzenburg drückte er es so aus. Bei internationalen A…
Blocher wollte Bundesanwalt wegmobben
Handakte WebLAWg / Einmischung, Mobbing, Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Eine Nationalratskommission erhebt im Fall Roschacher laut SonntagsBlick schwere Vorwürfe an Justizminister Christoph Blocher. Der SonntagsBlick publizierte gestern Einzelheiten aus d…
CH: Blocher kontert Vorwürfe
Handakte WebLAWg / Bundesrat Christoph Blocher hat die Vorwürfe gegen seine Aussagen zum Völkerrecht gekontert. Das Völkerrecht sei schwammig, sagte er. Er sei nicht gegen das Völkerrecht, aber gegen den Automatismus, mit dem «übergeordnetes Recht» ins Spiel geb…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die SonntagsZeitung beschwört in der heutigen Ausgabe “ Das Ende der Affäre Blocher“. Sie beruft sich auf das noch nicht veröffentlichte Gutachten des vom Bundesrat eingesetzten Prof. Georg Müller (s. meinen damaligen Beitrag), welch…
Schweiz als Vorbild rechter Politik
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Von der Lega bis zu Le Pen: Das neue Schweizer Asylgesetz wird von zahlreichen Rechtspopulisten in Europa als vorbildlich bezeichnet. Österreichs «Freiheitliche» warben gar mit dem Konterfei von Christoph Blocher. Das am 24. September angenomme…
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