Chinas Justiz wird immer rigoroser
am 11.03.2006 von http://www.strafblog.de
Die WELT berichtet heute in ihrem online-newsticker:
Chinas Justiz hat im vergangenen Jahr zehn Prozent mehr Menschen hinter Gitter gesteckt und in Korruptionsfällen neue Rekordsummen sichergestellt. Mit 7,4 Milliarden Yuan (770 Millionen Euro) an öffentlichen Geldern wurden 62,9 Prozent mehr als im Vorjahr wiederbeschafft.
Das geht aus den Rechenschaftsberichten des obersten Richters Xiao Yang und des Generalstaatsanwalts Jia Chunwang am Samstag auf der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking hervor.
In Strafprozessen, bei denen 70 Prozent der Angeklagten nach Angaben von Rechtsexperten nicht einmal einen Verteidiger haben, wurden 844 717 Menschen zu Haftstrafen verurteilt. Die Zahl der Kriminalfälle sei um 6,17 Prozent auf 683 997 gestiegen, teilte der höchste Richter mit. Wegen Korruption oder Pflichtvernachlässigung wurde nach Angaben des Chefanklägers gegen 41 447 Funktionäre ermittelt. Das sind 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Anklagen lag mit 30 205 aber nur knapp unter Vorjahresniveau.
Bei dem 2005 beschlossenen Vorhaben, Berufungsverfahren bei Todesurteilen wieder zum höchsten Gericht nach Peking zu holen, waren keine Fortschritte erkennbar. Drei neue Strafkammern sind beim obersten Gericht dafür eingerichtet und Richter aus der Provinz nach Peking versetzt worden. Neben personellen Engpässen gibt es aber auch Widerstand auf Provinzebene, Todesurteile in zweiter Instanz an Peking abzugeben, berichteten Rechtsexperten. Eine Übernahme durch das höchste Gericht würde die Zahl der Hinrichtungen nach ihren Erwartungen um 20 Prozent verringern.
Der oberste Richter bestätigte nur, dass Todesurteile zunächst von der zweiten Jahreshälfte an in Provinzgerichten nicht mehr nur nach Aktenlage überprüft, sondern mit allen Beteiligten in zweiter Instanz im Gerichtssaal gehört werden sollen. Dieses Ziel ist aber keineswegs neu, sondern bereits im Oktober 2005 beschlossen worden. Nach dem Willen des obersten Gerichts sollen in der Berufungsverhandlung strittige Beweise noch einmal sorgfältig geprüft und auch wichtige Zeugen des Angeklagten vorgeladen werden.
Alle Anstrengungen müssten unternommen werden, die Rechte des Angeklagten zu wahren, «um Justizirrtümer bei der Todesstrafe zu vermeiden», zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua einen Vertreter des obersten Gerichts. Die Zahl der Hingerichteten ist in China ein Staatsgeheimnis. Doch gehen akademische Kreise von rund 8000 Exekutionen im Jahr aus - mehr als im Rest der Welt zusammen. Chinas Medien hatten im vergangenen Jahr mehrere Fehlurteile aufgedeckt und Gerichte kritisiert, bei der Verhängung der Todesstrafe nicht die nötige Vorsicht walten zu lassen.
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erschienen am 11.03.2006 um 12:40 Uhr
© WELT.de
gefunden von: Rainer Pohlen
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