Chemiewaffen-Übereinkommen
am 20.01.2007 von http://www.meisen.infoMit den Komoren und der Zentralafrikanischen Republik sind zwei weitere Staaten dem Chemiewaffen-Übereinkommen beigetreten. Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) vom 13.01.1993 ist ein Abrüstungs- und Rüstungskontrollvertrag, dessen Ziele ein weltweites Verbot chemischer Waffen und die Vernichtung vorhandener Chemiewaffenbestände sind. Das CWÜ enthält außer dem Verbot chemischer Waffen auch ein umfangreiches Melde- und Inspektionssystem für Produktion, Verarbeitung und Verbrauch von sowie den Handel mit Chemikalien, die missbräuchlich für die Herstellung chemischer Waffen (CW) verwendet werden können. Die Einhaltung …
EU-Waffenkontrolle
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister hat bei Stimmenthaltung Österreichs eine Richtlinie angenommen, mit der die Regelungen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der EU verbessert werden sollen; dabei wurden die…
Erleichterung zum Wochenende
Mord ist mein Beruf / Nachdem bei meinem Mandanten vor einigen Monaten mehrere Waffen, Gewehre, Pistolen, Maschinenpistole usw. sichergestellt wurden, erreicht mich heute das waffenrechtliche Gutachten des Landeskriminalamtes. Jede einzelne der alten Waffen wurde a…
Novelle des Waffenrechts
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Weg zur Neuregelung des Waffenrechts ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestags-Innenausschusses gestern dem durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierun…
Deutschland schickt Militärbeobachter nach Georgien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutschland will bis zu 15 Militärbeobachter an die Grenze der georgischen Krisenregion Südossetien schicken. Das Bundeskabinett habe beschlossen, sich an der Aufstockung der OSZE-Mission in Georgien zu beteiligen, hie&…
Transport gefährlicher Güter
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) wurde jetzt im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung…
Keine Evaluierung der Waffengesetznovelle von 2003
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung lehnt eine Evaluierung der Waffenrechtsnovelle von 2003 ab. Man habe, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, die Vorschriften, die sich “im Wesentlichen bewährt” h&…
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