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Chefposten am Oberlandesgericht Koblenz: Berufung beim OVG eingegangen

am 23.07.2008 von http://www.recht-blog.com

Der Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, durch das seine Klage gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers abgewiesen wurde, Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …

Streit um Chefpräsidentenstelle des Oberlandesgerichtes Koblenz

Rechtblog / Der Kläger begehrt die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Koblenz. Er und der Beigeladene hatten sich um den Chefposten beworben. Nachdem der rheinland-pfälzische Justizminister den Beigeladenen dem Richterwahlausschuss als…

Links zum Vorbereitungsdienst Rheinland-Pfalz

Schmierzettel.NET / Sowohl das Landesprüfungsamt Rheinland-Pfalz wie auch das für den juristischen Vorbereitungsdienst zuständige Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz hat mit Koblenz und Zweibrücken zwei OLG-Bezirke, die Vergabe und Betreuung …

Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz

Handakte WebLAWg / Die Auswahlentscheidung des rheinland-pfälzischen Justizministers bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz ist nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus der schriftlichen Begründung des Urteils des VG Koblenz, die mittlerweile…

Termine ausgewürfelt ?

RA J. Melchior, Wismar / Fall 1: Klagabweisendes Urteil vom 28.o6.2006, Berufung am o5.10.2006 beim Landgericht eingelegt und begründet, Berufungsverhandlung am 24.11.2006 - also ca. 1 ½ Monate nach Berufungseinlegung. Fall 3: Klagabweisendes Urteil vom o8.11.20…

Zum Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz

Handakte WebLAWg / Die Auswahlentscheidung des rheinland-pfälzischen Justizministers bei der Beset­zung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz ist nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus der schriftlichen Begründung des Urteils des VG Koblenz, die mittler­w…

VG Koblenz: Keine Herausgabe sichergestellter Kosmetikmittel

anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden - 5 K 1802/07.KO), dass sichergestellte Gegenstände bei Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden müssen. Bei einer Hausdurchsuchun…

OVG Rheinland Pfalz: Schlosskapelle Liebig darf nicht abgerissen werden

Rechtblog / Der Landkreis Mayen-Koblenz durfte den Antrag des Eigentümers, den Abriss der Schloss­kapelle Liebig zu genehmigen, ablehnen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger erwarb in Kobern-Gondorf die Sch…

Zur Gebührenerhebung für Auflagen bei einer Versammlung

Recht und Alltag / Von dem Organisator einer Versammlung darf für die Erteilung einer Auflage dann keine Gebühr erhoben werden, wenn er die Auflage nicht veranlasst hat. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in seinem Urteil vom…

OVG Koblenz: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

STEUERRECHT / OVG Koblenz Urteil vom 22.04.2008 - 6 A 11354/07.OVG Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberver…

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