Wirtschaftsweise kritisieren Steuerpläne der Regierung
Reuters | 13. November 2009 — Berlin (Reuters) - Die fünf Wirtschaftsweisen haben die geplanten Steuerentlastungen auf Pump scharf kritisiert. "Steuersenku…
Berlin (Reuters) - Der Chef des Wirtschafts-Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, verwahrt sich gegen Kritik aus der schwarz-gelben Koalition am jüngsten Jahresgutachten.
Die fünf Wirtschaftsweisen sollten laut Auftrag "vor Fehlentwicklungen warnen, vom Verfassen von Lobeshymnen steht im Gesetz nichts", sagte Franz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Dafür müsste sich die Regierung jemand anderen suchen."
Franz sagte, dem Rat sei klar gewesen, dass die Regierung verstimmt reagieren würde. "Wir haben uns bewusst nicht sonderlich diplomatisch, sondern klar und deutlich ausgedrückt, weil wir uns Sorgen um die Solidität der Staatsfinanzen machen."
Die Ökonomen hatten die versprochenen Steuerentlastungen auf Pump als unseriös kritisiert. Die Regierung könne nicht allein auf Wachstum hoffen, um die Haushaltslöcher zu stopfen, sagte Franz. "Man kann sich nun mal nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen."
Aus den Koalitionsfraktionen war teils heftige Kritik an dem Gutachten gekommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs etwa hatte die Äußerungen der Wirtschaftsweisen als polemisch, anmaßend und falsch verurteilt. Die Forscher liefen Gefahr, den Aufschwung zu zerreden.
Erschienen 22. November 2009 bei http://www.reuters.com.
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