Chance selbst für Rumpfgesetz zu CO2-Speichern schwindet

Berlin (Reuters) - Die Chancen selbst für ein Rumpfgesetz für Kohlendioxid-Speicher sinken gegen Null.

Die CDU-Führung will das Vorhaben wegen massiver Proteste aus den betroffenen Regionen nach Angaben aus Parteikreisen nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschieden. "Das war die einhellige Meinung im CDU-Präsidium", sagte ein mit dem Projekt Vertrauter am Dienstag Reuters. Nach der Wahl solle ein neuer Versuch unternommen werden. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangte daraufhin ein Machtwort von der Kanzlerin.

"Ich erwarte jetzt eine klare Entscheidung von CDU und CSU für dieses Gesetz", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Zuerst habe die Kanzlerin gedrängelt, damit das CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) schnell komme. "Heute schafft die Vorsitzende der CDU es nicht einmal selbst, das Gesetz in ihrer Partei durchzusetzen", monierte Gabriel.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft zeigte sich enttäuscht über das drohende Aus: "Es wäre für unseren Wirtschaftsstandort eine Katastrophe", sagte BDEW-Geschäftsführerin Hildegard Müller. Der Chef der Deutschen Energieagentur (DENA), Stephan Kohler, warnte ebenfalls vor einem Scheitern. Die Unternehmen bräuchten jetzt schnell Sicherheit. Die Technik müsse auch mit Blick auf Kohleländer wie China, Indien und die USA im Sinne des Klimaschutzes entwickelt werden. "Wir kriegen das Klimaproblem in den Griff, wenn wir jetzt auch CCS einsetzen und weltweit zur Verfügung stellen", sagte Kohler der Nachrichtenagentur Reuters. Die DENA ist eine Tochter von Wirtschafts- und Umweltministerium und berät Regierung und Bürger in Energiefragen.

UNION HATTE CCS VON BUNDESTAGS-TAGESORDNUNG GENOMMEN

Die Union hatte bereits einen mit der SPD verhandelten Gesetzentwurf in der vergangenen Woche aus Furcht vor Protesten gegen die Speicher vor allem in Norddeutschland von der Tagesordnung des Bundestages genommen. CO2 ist in hoher Konzentration giftig und müsste auch über Pipelines in die Speicher gebracht werden.

Fraktionsführung sowie Wirtschafts- und Umweltministerium wollten danach wenigstens noch ein auf zwei bis drei Demonstrationsanlagen reduziertes Gesetz beschließen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montag erklärt, das CCS-Gesetz werde möglicherweise nicht mehr in dieser Wahlperiode gelingen.

CCS ist gerade für Kohleverstromer wie RWE und Vattenfall von großer Bedeutung, da ihre Kraftwerke auf Dauer wegen steigender Klimaauflagen nur mit dieser Technik wirtschaftlich zu betreiben sind. Mit dem Gesetz sollten vor allem Energiekonzerne Sicherheit bekommen, die wegen der Klima-Auflagen das Treibhausgas ihrer Kohlekraftwerke deponieren wollen. Mit der CCS-Technologie wird das CO2 im Kohlekraftwerk abgeschieden und kann in unterirdischen Gasspeichern gelagert werden.

Das CCS-Gesetz gilt langfristig als eine Voraussetzung für den Bau neuer Kohlekraftwerke, die wegen der knappen und teuren CO2-Verschmutzungsrechte ohne die Technik nicht wirtschaftlich sind. CCS ist jedoch nicht ausgereift und noch in der Testphase. Ohne Gesetz können aber auch von der EU bezahlte Pilotanlagen in Deutschland nicht gebaut werden.