CH: Zulässiges Beweismittel
am 21.03.2006 von http://log.handakte.de/Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung dürfen laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch dann gegen die abgehörte Person verwendet werden, wenn es um ein Delikt geht, das nichts mit dem Tatverdacht zu tun hat, der Anlass für die Anzapfung des Telefons gegeben hatte. Von Zufallsfunden spricht …
Keine vorsorgliche Telefonüberwachung
strafprozess / Das Bundesverfassungsgericht hat auf Beschwerde eines Richters (!) hin die Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt (1 BvR 668/04 vom 27.07.2005). Der Entscheidung basiert sowohl au…
Telefonüberwachungen in 121 Strafverfahren in Schleswig-Holstein 2004 angeordnet
Lichtenrader Notizen / Das Justizministerium in Schleswig-Holstein informiert über Telefonüberwachungen im Jahr 2004 Richter ordneten 2004 in 121 Strafverfahren die Telefonüberwachung an. 2003 war in 113 Verfahren Telefonüberwachung angeordnet worden. Ein stärkerer…
Fast 1.300 Telefonüberwachungen in 495 Verfahren 2004 in NRW
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. In 495 Verfahren seien die Telefone von fast 1300 Verdächtigen abgehört worden. Justizminister Gerha…
Präventive Telefonüberwachung führt zum Fahndungserfolg bei Al Kaida Propagandisten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie hier bereits berichtet, hat die Bundesanwaltschaft einen Al Kaida Propagandisten verhaften lassen. Bei Newsclick wird jetzt weiter berichtet, dass der Fahndungserfolg auf einer präventiven Telefonüberwachung beruhte: Die niedersächsischen S…
Mit Telefonüberwachung gegen SVG-Delikte
strafprozess / Am 11. Mai 2007 hat das Bundesgericht einen Entscheid (6A.113/2006 vom 30.04.2007) online gestellt, den ich verpasst hätte, wären da nicht fel und die NZZ.Im Oktober 1999 ordneten die zuständigen Behörden eine Telefonüberwachung an, weil sich X.…
Erfolgreiche VB eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht di…
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