CH: Swissmedic muss Akteneinsicht zulassen
am 28.03.2006 von Handakte WebLAWgDas Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic muss der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Einsicht in die Akten über die Zulassung eines Medikaments gewähren, das gemäss einer Strafanzeige von Angehörigen für den Tod eines Patienten ursächlich gewesen sein soll. Das entschied das Bundesstrafgericht auf eine Beschwerde der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft …
Bundesstrafgericht - neue Entscheide
strafprozess / Unter den neu ins Netz gestellten Urteilen finden sich zwei umfangreiche Sachurteile der Strafkammer (SK.2005.9 vom 28.11.2005 und SK.2005.10 vom 20.02.2006) sowie eine Reihe von wenig aufregenden Entscheiden der Beschwerdekammer. Zu erwähnen ist e…
2C_254/2007: Arzneimittelzulassung und Bioverfügbarkeitsstudie
Blawg von David Vasella / Wie das BGer entschied, muss beim Arzneimittel X. mit dem Wirkstoff Ribavirin gegen Hepatitis C, das sich im vereinfachten Zulassungsverfahren nach HMG 14 I (bereits bekannter Wirkstoff) befindet, keine Bioverfügbarkeitsstudie (dazu vgl. die Generik…
Anspruch auf gerichtliche Beurteilung
strafprozess / Gleich zweimal musste sich das Bundesgericht in Fünferbesetzung mit Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Anordnung eines DNA-Profils im Kanton Zürich befassen (Urteile 1A.89/2006 und 1A.93/2006 vom 19.07.2006; ersteres ist wohl aus Versehen nu…
Über natürliche Handlungseinheiten
strafprozess / In einem Sexualstrafverfahren heisst das Bundesgericht eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gut (BGer 6B_453/2007 vom 19.02.2008). Ohne auf die Details des Sachverhalts einzugehen, geht es grundsätzlich darum, einen sexuel…
Zwischenbeschwerde wegen verweigerter Akteneinsicht in FGG-Verfahren zulässig
Lichtenrader Notizen / Das Kammergericht hat unter Aufgabe älterer Rechtsprechung eine Zwischenbeschwerde wegen teilweise abgelehnter Akteneinsicht in analoger Anwendung von § 19 Abs. 1 FGG für zulässig erklärt und im konkreten Fall ein Akteneinsichtsrecht eines Bet…
Hells Angels MC Zürich als kriminelle Organisation?
strafprozess / Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen eine Verfügung eidg. Untersuchungsrichteramts gutgeheissen (BB.2006.11 vom 10.05.2006), das die Beschlagnahme eines Motorrads und eines Geldbetrags von CHF 40,000.00 aufgehoben…
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