CH: Rechtzeitig vor dem Anpfiff
am 31.08.2006 von Handakte WebLAWg
Randalierer an Sportveranstaltungen können bald härter angepackt werden. Nachdem das Referendum gegen das Hooligangesetz gescheitert ist, hat der Bundesrat die neuen Massnahmen am Mittwoch auf den 1.1.2007 in Kraft gesetzt.
Vergleiche auch die heutige Mitteilung des EJPD, wonach …
Hooligan-Gesetz per 1.1.07 in Kraft
strafprozess / Gemäss heutiger Mitteilung des EJPD tritt das Hooligangesetz (BWIS I) zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft. S. dazu auch die Berichterstattung in der NZZ und meine füheren Beiträge, zuletzt hier. …
Anpfiff in Karlsruhe?
Handakte WebLAWg / Rechtzeitig vor der Fußball-WM wollen sich private Anbieter von Sportwetten stärker in Szene setzen. Die Steilvorlage dafür könnte in der kommenden Woche das Bundesverfassungsgericht spielen. Der deutsche Glücksspielmarkt ist traditionell staa…
CH: Biometrischer Pass ab September 2006
Handakte WebLAWg / Dem Start des Pilotprojekts zur Ausstellung von Schweizer Pässen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten steht aus rechtlicher Sicht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat die nötige Verordnung verabschiedet und auf den 4.9.2006 in Kraft…
Als Jahrhundertvorhaben
strafprozess / bezeichnet Bundesrat Blocher die einheitliche Strafprozessordnung, die anstelle von 26 verschiedenen Strafprozessordnungen tritt. Sie soll demnächst vom Bundesrat verabschiedet werden, dem Vernehmen nach morgen Mittwoch (vgl. dazu auch die Medienmi…
Das neue DSG tritt am 1.1.2008 in Kraft
KunzOBlog / Der Bundesrat hat offenbar beschlossen, das revidierte DSG per 1.1.2008 in Kraft zu setzen (vgl. die heutige Medienmitteilung sowie die Links zu den Materialien)…
Neue TKÜV tritt ab heute in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit heute, am 09.11.2005, in Kraft.Die alte TKÜV tritt damit ab sofort außer Kraft (§ 31 TKÜV).Das jetzt gü…
Neues TKG trifft ab 24.02.2007 in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG) (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007, Teil I Nr. 5 vom 23.02.2007) verkündet und tritt damit ab morgen…
News: Novelle des Telekommunikationsgesetzes tritt in Kraft
Rechtblog / Mit ausdrücklichen Vorgaben für die Regulierung neuer Märkte tritt am 24.02.2007 das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft, nachdem es am 23.02.2007 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Dies meldet das Bundeswirtschaftsministeri…
neues TKG tritt in Kraft
domainblog / Am 18.02.2007 hat der Bundestag das »Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« (BGBl .pdf) verabschiedet. Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft (Artikel 5). Nach Angaben von Herrn Dr. Bahr ist das der 24.02.2007…
REIT-Gesetz in Kraft
Verschmelzungsbericht / Das REIT-Gesetz (REITG) ist im Bundesgesetzblatt vom 1. Juni (BGBl I 2007, 914) veröffentlicht worden und tritt wie geplant rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft. Zu den wesentlichen Punkten siehe meinen Beitrag REIT-Gesetz Top 7 vom 5. April 200…
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