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CH: Nidwalden erhält Archivgesetz

am 14.03.2008 von Archivalia (Archivrecht)

In Nidwalden erhält die Archivierung staatlicher Akten eine einheitliche gesetzliche Grundlage. Der Regierungsrat hat den Entwurf des neuen Aktenführungs- und Archivierungsgesetzes bis Ende Mai in die Vernehmlassung geschickt.

Wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte, löst das Gesetz die Archivverordnung von 1975 ab, die nur für das Staatsarchiv Gültigkeit hat. Für die Gemeinden gibt es zur Zeit nur rudimentäre Rechtsgrundlagen. Die Aktenführung ist gar nicht geregelt.

Das neue Gesetz bestimmt nun die Aktenführung und die Archivierung für die gesamte öffentliche Hand auf kantonaler und kommunaler Ebene. Die Gemeinden können ihre Archive selbst führen oder auf ihre Kosten dem Staatsarchiv übergeben.

Schutzfristen von 30 und 100 Jahren
Für das Archivgut gilt eine Schutzfrist von 30 Jahren. Diese gilt nicht für Akten, die schon bei ihrer Herstellung öffentlich waren. Bei besonders sensiblen Personendaten kann der Schutz …

Archivgesetz Kanton Zug

Archivalia (Archivrecht) / Vom 29. Januar 2004 Text: http://www.datenschutz-zug.ch/pdf/ZG_Archivgesetz.pdf Allgemeine Sperrfrist: 30 Jahre. Es gilt auch für die Gemeinden. Interessant fand ich die Strafbestimmung § 21. § 21 Strafbestimmung Mit Haft oder Bus…

Kanton Solothurn soll Archivgesetz erhalten

Archivalia (Archivrecht) / http://www.espace.ch/artikel_46666.html Heute sehe sich das Staatsarchiv immer wieder mit unzureichenden Aktenablagen und Datenverlusten konfrontiert, teilte die Solothurner Staatskanzlei mit. Akten wurden unkontrolliert vernichtet - sei es aus Unac…

DPMA: neues Rechnersystem zur elektronischen Aktenführung

MarkenBlog / Das DPMA modernisiert seine Aktenführung für Gebrauchsmuster und Schutzrechte. Von der Anmeldung bis zur Publikation soll in Zukunft alles elektronisch abgewickelt werden. Das DPMA will damit nicht nur kundenfreundlicher, sondern auch effizienter…

Optimale Kanzleiabläufe durch digitale Akten

Handakte WebLAWg / Das Thema Digitale Aktenführung gewinnt in der Justiz allgemein (Stichwort: Elektronischer Rechtsverkehr), aber auch insbesondere bei den Anwälten, zunehmend an...…

Ansprüche aus Hausvermögen gegen Staatsarchiv Coburg 1987 abgewiesen

Archivalia (Archivrecht) / http://commons.wikimedia.org/wiki/Urteil_zu_Eigentumsverh%C3%A4ltnissen_an_Gegenst%C3%A4nden_im_Staatsarchiv_Coburg_1987 Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen 1987, S. 195 ff.: Urteil zu Eigentumsverhältnissen an Geg…

Keine BGG-Beschwerde gegen Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen

strafprozess / In BGer 1B_26/2008 vom 15.02.2008 tritt das Bundesgericht in einem Präsidialentscheid ( Art. 108 Abs. 1 BGG) nicht auf eine Beschwerde ein, welche sich gegen die bereits erfolgte Vernichtung eines Hanffelds gerichtet hat. Zudem beantragte der Besch…

konsequenz des fortschritts

kleinstbuden-mechanic / ich habe ein kleines büchlein, in dem ich sorgfältig visitenkarten sammle. nicht von mandanten oder anwälten, sondern von vertretern, zulieferern und anderen dienstleistern, die mir im laufe meiner zeit hier schon bei einigen sachen geholfen haben…

Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur öffenlichen Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen

walfischbucht / Gegenstand ist eine durch die Stadt Parchim erhobene Verfassungsbeschwerde gegen § 20 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) M-V vom 01.04.2004. Die öffentliche Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege in kr…

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Der Autor und sein Blog

Dr. Klaus Graf

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