CH: Ein Bundesgesetz für V-Personen?
am 14.10.2006 von http://log.handakte.de/
Darf der Bundesanwalt einen Drogenbaron als Spitzel im Geldwäscherei- Milieu einsetzen? Er darf. Kein Gesetz regelt den Umgang mit «Vertrauenspersonen».
Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei haben beim Einsatz des kolumbianischen Drogenbarons Ramos als sogenannte Vertrauensperson weder gegen das …
Einsatz von V-Personen mangels Verbot erlaubt
strafprozess / Im modernen Rechtsstaat darf der Bürger alles, was nicht ausdrücklich verboten ist. Der Staat dagegen darf nur, wozu ihn ein Gesetz ermächtigt. Die neueren Entwicklungen kommen von diesem Grundsatz ab. Er lautet dann so: Der Staat darf alles, w…
Bundesanwalt entlastet
strafprozess / Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat ihren Bericht über die Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft abgeschlossen und ihn der GPDel übergeben. Publiziert ist nur die Medienmitteilung, der folgendes zu entnehmen ist: Im Einvernehmen z…
Update: Was läuft falsch in Bellinzona?
strafprozess / In einem früheren Beitrag machte ich ein paar Bemerkungen im Zusammenhang mit den letzten beiden Urteilen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts. Die SonntagsZeitung berichtete nun am Wochenende, dass Ramos die Drogengeschäfte vermittelt haben sol…
Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Ein neuer Beitrag der Weltwoche zur Affäre Ramos (vgl. aus meinen früheren Beiträgen hier, hier, hier und hier) belastet den ehemaligen Bundesanwalt erneut und stellt die bisherigen Erkenntnisse in Frage. Die Weltwoche zitiert aus einem vertraulic…
Befreiungsschlag der Bundesanwaltschaft?
strafprozess / Der Bundesrat hat laut Mitteilung des EJPD einen ausserordentlichen Bundesanwalt mit der Führung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei betraut:Im Rahmen eines von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahrens s…
Geldwäscherei: Zürcher Finanzgesellschaften im Visier
Handakte WebLAWg / Die Mailänder Justizbehörden ermittelt gegen Geldwäscherei der ‘Ndrangheta und haben eine Luxusjacht in einem Hafen auf Sardinien beschlagnahmt. Das rund 15 Meter lange Schiff soll mit in der Schweiz gewaschenem Geld der kalabrischen Mafia-O…
Internationale Geldwäscherei bei der Commerzbank?
strafprozess / Laut NZZ Online kam es im Rahmen der Untersuchungen auch in der Schweiz zu Hausdurchsuchungen. Diese sollen Rechtsanwälten und Treuhändern gegolten haben, die im Verdacht stehen, das Know-how zum Aufbau von Anlagevehikel, welche angeblich der Geld…
Gewerbsmässige Geldwäscherei?
strafprozess / Der Kassationshof hebt ein Urteil der Genfer Justiz auf, weil die Voraussetzungen für den schweren Fall der Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB) nur ungenügend festgestellt wurden (Urteil 6S.225/2006 vom 08.08.2006): Mais le métier sup…
» Ein Bundesgesetz für V-Personen? (Schweiz, NZZ Online)
» Ein Bundesgesetz für V-Personen? (Schweiz, NZZ Online)
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