CH: Bundesgesetz zur Verhütung von Folter
am 24.09.2005 von Handakte WebLAWgDer Bundesrat legt Vorentwurf (PDF) und Bericht (PDF) zu einem “Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter” vor. Damit will der Bundesrat die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter unterstützen. Um …
Bundesgesetz zur Verhütung von Folter
strafprozess / Der Bundesrat legt Vorentwurf und Bericht zu eine Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter vor. Damit will der Bundesrat die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter unterstützen. Um das Fakultativprotokoll in der S…
Haftbedingungen beanstandet
strafprozess / Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ( CPT) hat seinen Bericht über die Inspektion vom 24.09. bis 05.10.2007 in der Schweiz online gestellt. Ãœber mein “LieblingsgefÃ…
Bundesregierung ebnet Antifolterübereinkommen der Vereinten Nationen den Weg
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute der Zeichnung des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zum VN-Ãœbereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vom 10. Dezember 1984 zugestimmt. Das Fakultativprot…
Folterverbot unterlaufen
Menschenrechte / Amnesty fordert Deutschland auf, Zusatzprotokoll der UN-Anti-Folter-Konvention zu unterzeichnen. Irakische Ärzte: Folter in US-kontrollierten Knästen geht weiter BERLIN epd Amnesty international hat die Bundesregierung zu einem entschlosseneren …
Tagung zum Thema “Folter”
Handakte WebLAWg / Das Foto des Abu Ghraib-Gefangenen, der mit ausgebreiteten Armen, Kapuze und Stromkabeln an den Händen auf einer Kiste steht, ist längst zur Ikone der Folter im 21. Jahrhundert geworden. Die Veröffentlichung der Folter-Bilder hat die Weltöffentl…
Schweiz: Entwurf zu Onlinedurchsuchungen
JIPS News / Am 15.06.2007 hat der Schweizer Bundesrat den Änderungen des BWIS II (Bundesgesetz über ...…
Rotes Kreuz wirft USA Folter in Guantanamo Bay vor
Menschenrechte / Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat in einem vertraulichen Bericht die Haftbedingungen im US-Militärlager Guantánamo Bay in der bislang schärfsten Form kritisiert. Die Verhörmethoden liefen auf Folter hinaus, zitierte die New Yo…
Human Rights Watch: Diplomatische Zusicherungen ermöglichen Folter
Menschenrechte / Häftlinge werden an Länder überstellt, in denen Misshandlungen alltäglich sind Regierungen in Europa und Nordamerika würden Verdächtige immer öfter auf der Grundlage fadenscheiniger „diplomatischer Zusicherungen“ in Staaten ausweisen, die f…
Weltweite Anti-Folter-Kampagne gegen Blair
Handakte WebLAWg / Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der britischen Regierung vor, in ihrem Kampf gegen Terror die Folter von Verdächtigen zu akzeptieren. Die Organisation werde am Sonntag eine bislang beispiellose weltweite Anti-Folter-Kampag…
Die Folterfrage vor dem Fall Daschner
blat.antville: Simons Blawg / Alexander Hartmann weist auf eine Diskussion im Humboldt Forum Recht zum Thema Folter zur polizeirechtlichen Gefahrenabwehr hin, die am 28.06.2001, also vor den Terroranschlägen des 11. September und vor Entführung und Tötung von Jakob…
BWIS II, Vorentwurf
strafprozess / Die Weltwoche berichtet über ein vertrauliches Papier aus dem fedpol, das die geltenden Bestimmungen des BWIS als Begrenzung des Staatsschutzes kritisiert und statt dessen auf die Begrenzung der Grundrechte setzt. Der Artikel verweist auf einen Vor…
Kein Widerrufsrecht in der Schweiz
Vertretbar Weblawg / Interessant. In der Schweiz gibt es kein dem deutschen Recht vergleichbares Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften. Der Grund ist nach einer Medienmitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement simpel: Der Bundesrat […] hat [&…
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