CH: Blocher kontert Vorwürfe
am 14.08.2007 von http://log.handakte.de/Bundesrat Christoph Blocher hat die Vorwürfe gegen seine Aussagen zum Völkerrecht gekontert. Das Völkerrecht sei schwammig, sagte er. Er sei nicht gegen das Völkerrecht, aber gegen den Automatismus, mit dem «übergeordnetes Recht» ins Spiel gebracht werde, sagte Blocher in einem …
Update: Blocher und das Völkerrecht
strafprozess / In einem Interview mit der Mittelland Zeitung nimmt Bundesrat Blocher heute Stellung zur Kritik Kollers (diese ist doch online zugänglich) an seinem Votum gegen das Völkerrecht. Danach will Blocher seine Kritik nicht als Kritik am Völkerrecht an s…
Blocher und das Völkerrecht
strafprozess / In seinen Reden zum 1. August 2007 (hier, hier, hier, hier und hier) hat Bundesrat Blocher kritisiert, dass das Völkerrecht dem Volksrecht übergeordnet sei. In seiner Rede vom 31.07.2007 in Schwarzenburg drückte er es so aus. Bei internationalen A…
Blocher wollte Bundesanwalt wegmobben
Handakte WebLAWg / Einmischung, Mobbing, Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Eine Nationalratskommission erhebt im Fall Roschacher laut SonntagsBlick schwere Vorwürfe an Justizminister Christoph Blocher. Der SonntagsBlick publizierte gestern Einzelheiten aus d…
Blocher-TV illegal?
Handakte WebLAWg / Justizminister Christoph Blocher erhält als erster Schweizer Politiker seine eigene regelmässige TV-Sendung. Diese wird im Internet und auf drei regionalen Fernsehstationen ausgestrahlt. Das BAKOM prüft, ob es sich um verbotene politische Werbung…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die SonntagsZeitung beschwört in der heutigen Ausgabe “ Das Ende der Affäre Blocher“. Sie beruft sich auf das noch nicht veröffentlichte Gutachten des vom Bundesrat eingesetzten Prof. Georg Müller (s. meinen damaligen Beitrag), welch…
Richter sollen Blochers Ehre retten
Handakte WebLAWg / Christoph Blocher geht gerichtlich gegen seine politischen Gegner vor; SonntagsBlick liegt exklusiv die Klageschrift vor. Was Blocher zu wenig beachtet hat: Bei einer Zivilklage gegen Organe des Bundes ist nur eine Staatshaftungsklage möglich, und…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Über die Anzeige von Bundesrat Blocher (s. meinen gestrigen Beitrag) hat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24.10.2007 (AU.2007.1) auf Eintreten entschieden. Bei der Anzeige Blochers handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige und nich…
Del Ponte for BA?
strafprozess / Laut einem gestern im Sonntagsblick erschienenen Interview mit Carla del Ponte machte ihr Bundesrat Blocher das Angebot, wieder Bundesanwältin nach Bern zurückzukehren. Die Anfrage soll noch vor dem Rücktritt des damaligen Amtsinhabers Valentin Ro…
ARD will Vorwürfe gegen GEZ-Mitarbeiter prüfen
Handakte WebLAWg / Die ARD will mögliche Fehler und Pannen bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) aufklären. Einem “Fehlverhalten einzelner Gebührenbeauftragter” würde “unverzüglich” nachgegangen, sagte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff der Bi…
Motivationsschwache Richter
Handakte WebLAWg / “Es fehlt die Kontrolle. Es gibt auch schwarze Schafe in der Justiz. Es gibt auch Leute die - umschrieben - ein Gesundheitsproblem haben oder motivationsschwach sind.” * *Dr. Andreas Khol (ÖVP) in einem Interview in der “Kleinen Zeitung”…
» «Blochers Aussagen sind unhaltbar» (Schweiz, Aktuell, NZZ Online)
» Blocher kontert Vorwürfe (Schweiz, Aktuell, NZZ Online)
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