CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Erbschaftsteuerreform
am 07.11.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der CDU-Wirtschaftsflügel ist mit dem Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer unzufrieden.
Der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte am Freitag dem RBB, es gebe weiterhin verfassungsrechtliche Risiken bei der Vererbung von selbst genutztem Wohneigentum. Die Steuer bleibe trotz aller Fortschritte zudem ein bürokratisches Monster. Lauk kritisierte die geplanten Haltefristen und Fortführungsklauseln, die der Kompromiss zur Bedingung für Steuervorteile bei der Vererbung von Betrieben vorsehe. Zudem halte er für möglich, dass die Reform im Bundesrat mit Hilfe der FDP in etlichen Länderregierungen gekippt wird.
Man hätte einen einfachen Satz von fünf oder zehn Prozent machen können, sagte Lauk. Bei der jetzigen Einigung ständen dagegen Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis.
Der Chefvolkswirt des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Ralph Wiechers, bemängelte, die Reform lasse noch viele Fragen offen. Das Projekt Erbschaftsteuer werde eine Reformbaustelle bleiben. CDU und CSU sei es zwar gelungen, für Familienunternehmen das in der großen Koalition Mögliche zu erreichen. Der Betriebsübergang wird allerdings zumindest in den großen Personengesellschaften durch diese Reform in vielen Fällen nicht erleichtert, kritisierte er.
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Union und FDP nach dem Kompromiss vor, eine Koalition der Millionärsschützer gebildet zu haben. Es verstößt gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden, wenn stärkere Schultern keinen angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, bemängelte sie.
Die große Koalition hatte sich am Donnerstagabend nach langem Streit auf eine Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform verständigt. Er sieht vor, dass überlebende Ehepartner sowie Kinder beim Erbe von selbst genutztem Wohneigentum steuerfrei bleiben. Außerdem wird Unternehmenserben die Steuer größtenteils oder vollständig erlassen, wenn sie den Betrieb weiterführen und die Arbeitsplätze erhalten.
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