CDU-Wirtschaftsrat ist mit AGG unzufrieden
am 02.06.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deNach einem Bericht der Welt musste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihren eigenen Parteigenossen des CDU-Wirtschaftsrates derbe Kritik einstecken. Die Schelte betraf auch den Koalitionskompromiss zum Gleichbehandlungsgesetz. Frau Merkel rechtfertigte sich …
CDU/CSU: Weitergehende Forderungen bei Urheberrechtsreform
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: Fragen zum neuen UrheberR.Das Bundesjustizmi…
Die CDU muss zahlen...
staatsrecht.info / Die CDU muss zahlen... Wie der SPIEGEL schon heute morgen berichtete, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der CDU gegen die Rückforderung staatlicher Zuschüsse in Höhe von 21 Millionen EUR zurück gewiesen…
UNZUFRIEDEN
LawBlog / Unzufriedene Mandanten haben jetzt länger Gelegenheit, ihren Anwalt zu verklagen. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt auf Grund einer Gesetzesnänderung erst, wenn der Klient von dem Schaden bzw. den maßgeblichen Umständen Kenntnis hat. Da…
Ermittlungen gegen CDU-Politiker
Handakte WebLAWg / Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Clemens Nieting wegen Kinderpornographie. Er steht unter Verdacht, kinderpornographische Darstellungen besessen und verbreitet zu haben. Beamte hatten am Mittwoch die…
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www.bundeskanzlerin.de ; www.bundeskanzlerin-merkel.de
Rechtblog / Da die aktuellen Inhaber der Domains diese an Frau Merkel ohne Bedingungen übergeben wollen, stellt sich die Frage, warum das Bundespresseamt mit Unterlassung droht. Zumindest für die Domain www.bundeskanzlerin-merkel.de ist dies der Fall. Darü…
Angela Merkel regiert Deutschland
Handakte WebLAWg / Mit 51 Gegenstimmen aus der Großen Koalition ist die Physikerin und CDU-Chefin Angela Merkel heute mit überwältigender Merheit zur ersten Bundeskanzlerin gewählt worden: Angela Merkel regiert Deutschland. (Länge: 04:00 Min.)…
Bundeskanzlerin Merkel: „So wahr mir Gott helfe”
Jurabilis / Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute vor dem Bundestag in Berlin ihren Amtseid geleistet. Merkel sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe”. Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler der Kanzle…
Angela Merkel observed/Die deutsche Thatcher?
Transblawg / The Independent takes a look at Angela Merkel: Ms Merkel is a phenomenon. She is a woman at the helm of a major party in a political culture that is even more male-dominated than our own. And she is an...…
Video-Podcast von Merkel
Jurablog / Gerade per RSS Feed von www.bundeskanzlerin.de bekommen: Angela Merkel startet am 8. Juni ihren eigenen Video-Podcast! Gegen 16 Uhr wird die erste Video Botschaft unserer Kanzlerin auf ihrer Website und per RSS online gehen. Inhaltlich wird es künf…
Merkel lehnt aktive Sterbehilfe ab - Schärfere Gesetze prüfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen jede Form aktiver Sterbehilfe ausgesprochen. Angesichts eines aktuell bekanntgewordenen Falles schloss sie am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender N24 schärfere rechtliche M…
» "Die Seele unserer Mitglieder kocht"
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