CDU-Wirtschaftsrat benennt Bereiche für Milliardeneinsparungen

Berlin (Reuters) - Der CDU-Wirtschaftsflügel drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Rekord-Neuverschuldung zu konkreten Sparvorschlägen.

"Angesichts zwingender Einsparungen muss jetzt offen darüber diskutiert werden, was machbar ist und was gemacht werden soll", sagte der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Lauk benannte Bereiche, in denen Einsparungen in Milliardenhöhe gelingen könnten.

Demnach bietet allein das öffentliche Beschaffungswesen Einsparpotenziale von 26 Milliarden Euro. Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges könnte für den Haushalt 15 Milliarden Euro mehr erbringen, bei unwirksamen Arbeitsmarktprogrammen könnten fünf Milliarden Euro gespart werden. Weitere Vorschläge will der Wirtschaftsrat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vorstellen.

Merkel hatte ihr Zögern bei der Benennung konkreter Einsparungen am Montag bei einem kleinen Parteitag der CDU verteidigt. Noch wisse keiner, wo Deutschland Ende 2010 in der Wirtschafts- und besonders der Arbeitsmarkt-Entwicklung stehe. Das aber sei die maßgebliche Basis, um Sparmaßnahmen zu beschließen.