CDU-Vize Rüttgers für Änderung der Erbschaftssteuer

Berlin (Reuters) - Der stellvertretende CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP auf eine Änderung der Erbschaftssteuer dringen.

In ihrer jetzigen Form sei die Erbschaftssteuer "in der Praxis nicht anwendbar und ein großes Problem für kleine und mittlere Betriebe," sagte Rüttgers der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Das rege den Mittelstand zurecht auf.

Der CDU-Politiker plädierte ferner in der Familienpolitik für eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags, wenn es wieder Spielraum im Staatshaushalt gebe. Rüttgers fügte jedoch hinzu: "Das geht aber nur, wenn auch gleichzeitig das Kindergeld steigt, damit die Lösung sozial ausgewogen ist." Die Union sei sich mit der FDP einig, das Schonvermögen bei Hartz-IV deutlich zu erhöhen. "Wer für sein Alter vorgesorgt hat, dem darf die Arbeitslosigkeit diese Vorsorge nicht kaputtmachen", sagte Rüttgers.

Er wandte sich strikt gegen Überlegungen, dem Bund wieder mehr Zuständigkeiten in der Bildungspolitik zu geben. "Die Föderalismusreform wird nicht zurückgedreht. Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern sollten bleiben wie sie sind."

Er stellte zudem klar, Schwarz-Gelb werde "definitiv keine Koalition der Zumutungen, sondern die Koalition für Wachstum und soziale Sicherheit für alle Schichten der Bevölkerung". Es sei ganz wichtig, dass Union und FDP das gleich am Anfang deutlich machten, ergänzte Rüttgers. Noch sei Deutschland mitten in der Krise. "Da wäre es völlig unsinnig, jetzt das Ruder durch eine radikale und falsche Sparpolitik herumzureißen. Es gibt keinen sozialen Kahlschlag."