CDU-Vize Koch: FDP wird bei Steuern endlich pragmatisch

Berlin (Reuters) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die Signale der FDP für eine Steuersenkung erst ab 2012 begrüßt.

Es sei "ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr sehr pragmatisch ihrer Verantwortung nachkommen will", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Dies werde die Arbeit in der schwarz-gelben Bundeskoalition erleichtern, betonte er.

Die Opposition bezeichnete die Signale als Wackelkurs. "Die FDP wankt", erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Sie beugt sich der Wucht der Realität - langsam."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte am Wochenende erklärt, die FDP sei nicht von Steuersenkungen im kommenden Jahr ausgegangen. Diese Jahreszahl habe die CSU in die Welt gesetzt. Seine Partei gehe von einer Umsetzung 2012 aus. Anfang des Jahres hatte sich die FDP mit der Union darauf verständigt, vor Beschlüssen die Steuerschätzung im Mai abzuwarten.