CDU und CSU einigen sich auf Details für Erbschaftsteuerreform
am 31.10.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Unionsparteien haben sich im Dauerstreit über die Reform der Erbschaftsteuer auf eine gemeinsame Linie für die weiteren Gespräche mit der SPD verständigt.
Zum einen müsse es möglich sein, dass bei einem vererbten oder verschenkten Betrieb keine Steuer erhoben werde, wenn dieser fortgeführt werde, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag in Berlin. Darüber hinaus müsse vererbtes Wohneigentum, das privat genutzt werde, unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein, fügte der neue bayerische Ministerpräsident hinzu. Details zu möglichen Freibeträgen bei der Vererbung von Privathäusern oder zu Fristen, wie lange ein Betrieb weitergeführt werden muss, nannte Seehofer nicht. Dies werde nun am Montag in Gesprächen mit der SPD hinter verschlossenen Türen besprochen.
Seehofer betonte, ein Ergebnis müsse die beiden genannten Grundziele erreichen. Die CSU sei daran interessiert, dass die große Koalition in Berlin handlungsfähig bleibe. Es werde aber kein Ergebnis um jeden Preis geben. Die CSU werde in den Verhandlungen hart bleiben.
Vor rund drei Wochen war eine Einigung in der großen Koalition zur Erbschaftsteuer an Nachforderungen der CSU gescheitert. Die SPD hat die Frage inzwischen zu einer Nagelprobe für die Koalition erklärt und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Dort war vereinbart worden, dass die Erbschaftsteuer entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab 2009 neu geregelt wird und dass weiterhin vier Milliarden Euro in die Kassen der Länder fließen sollen. Scheitert eine Einigung, würde die Steuer ab 2009 entfallen.
Union legt Streit über Erbschaftsteuer bei
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CDU und CSU haben sich im Dauerstreit über die Reform der Erbschaftsteuer auf eine gemeinsame Linie für die weiteren Gespräche mit der SPD verständigt. In den beiden zentralen Streitpunkten habe sich die Union …
CSU: Einigung der Unionsparteien zu Erbschaftsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer haben die Unionsparteien nach Angaben der CSU einen Kompromiss gefunden. Ich habe heute morgen erfahren, dass es eine Einigung gegeben hat, sagte der designierte CSU-Generalsekret…
CSU pocht auf Änderungen bei Erbschaftsteuerreform
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Im Streit um die Erbschaftsteuerreform beharrt die CSU auf Änderungen. Der designierte Parteichef Horst Seehofer bekräftigte am Montag in München vor einer Sitzung von CSU-Vorstand und -Landesgruppe die Forder…
CSU zeigt sich vor Spitzenrunde zur Erbschaftsteuer hart
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über die Erbschaftsteuer hat die CSU vor der entscheidenden Verhandlungsrunde der großen Koalition auf ihren Nachforderungen bestanden. Die Freibeträge für Privatbürger müssten bei der anst…
Kreise: CDU-Spitze erwartet Erbschaftsteuer-Kompromiss mit CSU
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über die Erbschaftsteuerreform erwartet die CDU-Führung nach Angaben aus Parteikreisen einen Kompromiss mit der CSU. Vor einem Spitzengespräch der Unionsparteien am Donnerstagabend hieß es in Berlin,…
CSU bleibt bei Erbschaftsteuer hart
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Im Dauerstreit über die Erbschaftsteuerreform bleibt die CSU hart und will ihre Forderungen gegen CDU und SPD durchboxen. Der designierte Parteichef Horst Seehofer beharrte am Montag darauf, fortgeführte Betriebe u…
Koalition rechnet mit Nachtsitzung zur Erbschaftsteuerreform
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Spitzen der großen Koalition rechnen vor den entscheidenden Beratungen zur geplanten Reform der Erbschaftsteuer am Montag nicht mit einer schnellen Einigung. Ich stelle mich auf längere Verhandlungen ein. Da muss ma…
Seehofer kündigt härteren CSU-Kurs gegen Bundesregierung an
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der künftige CSU-Chef und designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine härtere Gangart gegenüber der großen Koalition im Bund angekündigt. Jetzt muss ich Anwalt gegenüber der…
Kauder sichert Einigung bei Erbschaftsteuer zu
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat ungeachtet der Blockadehaltung der CSU eine Einigung im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer zugesagt. Er verspreche, dass eine Lösung gefunden werde, sagte Kaud…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
