CDU will Steuerentlastungen wegen Griechenland begraben

Berlin (Reuters) - Wegen der Milliardenhilfen für Griechenland wollen führende Unionspolitiker die angepeilten Steuersenkungen vorerst ad acta legen und verärgern damit den Koalitionspartner FDP.

"Die Haushaltskonsolidierung hat vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte für die nächsten ein, zwei Jahre Priorität", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, am Montag in Berlin. Dies sei der "Lackmustest für die Gestaltungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Vize Jürgen Rüttgers hatten die von der FDP ab 2012 angestrebten Steuersenkungen infrage gestellt. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dagegen: "Haushaltskonsolidierung und Entlastung gehen für uns Hand in Hand."

Wenige Tage vor der neuen Steuerschätzung und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen betont die Union damit eine neue Prioritätensetzung bei den politischen Zielen der Koalition auf Bundesebene. Die Sanierung öffentlicher Haushalte stehe nun als Ziel über steuerlichen Entlastungen und der angestrebten stärkeren Steuerfinanzierung etwa im Gesundheitsbereich, betonte Altmaier. CDU-Vize Christian Wulff sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse: "Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung."

Merkel hatte am Wochenende Zeitpunkt und Umfang von Steuersenkungen ausdrücklich offengelassen. "Im Jahr 2011 werden wir darüber beraten, in welcher Form wir dies 2012 umsetzen können", sagte die CDU-Chefin. CDU-Vize Rüttgers sagte im "Spiegel", angesichts der Griechenland-Krise sei es fraglich, ob es im Jahr 2012 Spielräume für Steuersenkungen gebe.

Homburger betonte dagegen vor einer Fraktionssitzung, für die FDP bestehe kein Zusammenhang zwischen Hilfen für Griechenland und innenpolitischen Entscheidungen. Die Steuerreform solle wichtige Vereinfachungen und Entlastungen für untere und mittlere Einkommen bringen. Griechenland-Hilfen und Steuerreform seien unabhängig voneinander möglich. FDP-Vize Andreas Pinkwart nannte es notwendig, "die Selbstheilungskräfte der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und so Wachstum hervorzubringen". Nur so sei es möglich, die Stabilität des Euro auf Dauer sicherzustellen. Die Liberalen wollen die Bürger ab 2012 um 16 Milliarden Euro entlasten.

Auch die CSU beharrt auf einer "Mini-Steuerreform". Das Ziel, an der im Koalitionsvertrag beschlossenen Entlastung von Leistungsträgern festzuhalten, sei auch auf der Sitzung der Landesgruppe im Bundestag am Montag betont worden, sagte ein CSU-Sprecher. Eine Jahreszahl sei aber nicht genannt worden. Vergangene Woche hatte die CDU einen Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer kleinen Steuerreform mit einem Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro schon zum 1. Januar 2011 zurückgewiesen.