CDU will staatliche Hilfen für ärmere Kinder ausbauen

Berlin (Reuters) - Die CDU will parallel zur geplanten Kürzung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger die staatliche Betreuung für Kinder aus ärmeren Familien verstärken.

In einem Reuters vorliegenden Entwurf des Leitantrages für den Bundesparteitag im November wird ein Bündel von Maßnahmen genannt, von einem längeren Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, über obligatorische Vorsorgeuntersuchungen für alle Kinder bis zur Gewaltprävention. Bis 2012 soll es für alle Kinder verbindliche Sprachprüfungen und notfalls Deutschkurse vor der Einschulung geben. Sozial schwache Familien sollten zudem einen festen Ansprechpartner erhalten, der bei allen Problemen und Fördermöglichkeiten helfen könne. Der 19seitige Entwurf der parteiinternen Kommission "Chancengesellschaft" soll am Montag erstmals im CDU-Bundesvorstand diskutiert werden.

In dem Bericht mit dem Titel "Faire Chancen - für jedes Kind!" wird ein dramatisches Bild der Bildungsungerechtigkeit in Deutschland gemalt und ein stark steigender Bedarf an Fachkräften festgestellt. "Rund 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen leben in relativ armen Haushalten", stellt die Kommission fest, die von Familienministerin Kristina Schröder und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geleitet wurde. Es gebe einen "direkten Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und der Gesundheit", heißt es an anderer Stelle. Kinderarmut bewirke soziale, gesundheitliche und seelische Probleme. Handlungsbedarf sieht die CDU vor allem deshalb, weil ärmere Kinder einen immer größeren Anteil aller Heranwachsenden in Deutschland stellen. Während sich die Zahl der Geburten seit 1965 fast halbierte, habe sich die Anzahl der Kinder in der Sozialhilfe nahezu verzehnfacht.

Politisch ist der Entwurf brisant, weil die Regierung gleichzeitig das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger streichen möchte. Auch in der Union gibt es dagegen Widerstand. So hatte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisiert, die Kürzung von Geldzahlungen und verstärkte Bildungsangebote zu verknüpfen. "Es ist problematisch, einer ganzen Gruppe von Menschen, die ohnehin eine gewisse Stigmatisierung haben, zu unterstellen, sie könnte ihre Kinder nicht erziehen", hatte die CDU-Politikerin zu Reuters gesagt.

Die Unionsführung argumentiert dagegen, es sei besser und zielgerichteter, wenn der Staat direkt die Bildungschancen und die Kontrolle über die Bildungszugänge ärmerer Kinder verbessert statt den Eltern mehr Geld zu überweisen. "Der Teufelskreis aus Armut, geringen Bildungschancen und infolgedessen schlechten Berufs- und Teilhabechancen lässt sich durch Geldleistungen alleine nicht durchbrechen", heißt es in dem Entwurf des Leitantrages. Zugleich wird betont, dass die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umsetzen wolle, nach dem der Staat Kinder aus sozial schwachen Familien stärker als bisher unterstützen muss.