CDU-Präsidium lässt Seehofer in Steuerpolitik abblitzen

Berlin (Reuters) - Die CDU schließt Steuersenkungen schon zum 1. Januar 2011 aus.

"Eine Entlastung im Jahr 2011 sehe ich nicht", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Präsidiumssitzung am Montag. Er wies damit ausdrücklich einen Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zurück, der auf Steuersenkungen mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro schon im kommenden Jahr bestanden hatte. Denkbar sind laut Gröhe höchstens einzelne Schritte zur Steuervereinfachung, die aber nicht an Entlastungseffekte gekoppelt seien. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung sei es mehr als unwahrscheinlich, dass es 2011 zu Entlastungen kommen könne. Seehofer hatte gefordert, Steuern bereits im kommenden Jahr zu senken.

Hintergrund ist seine Befürchtung, dass es 2012 wegen der im Grundgesetz eingebauten Schuldenbremse keinen Spielraum mehr für Entlastungen geben wird.

Zudem wies Gröhe die Angriffe der FDP auf Finanzminister Wolfgang Schäuble zurück. Die Liberalen hätten eine "unangemessene Tonlage" gewählt. "Es ist eher ein Eigentor, sich ausgerechnet an einem der beliebtesten deutschen Minister zu reiben." Das FDP-Steuerkonzept liege auf dem Kurs, über den man sich in der Koalition verständigt habe. Mit Blick auf die von der FDP geforderte Steuersenkung von 16 Milliarden Euro betonte der CDU-Generalsekretär jedoch, aus heutiger Sicht könne er keine Garantie über das Entlastungsvolumen geben. Schäuble war beim FDP-Parteitag am Wochenende scharf angegriffen worden. FDP-Vize Andreas Pinkwart hatte von einem Schlag ins Gesicht der Bürger gesprochen, wenn einerseits Geld für Griechenland-Hilfe versprochen, auf der anderen Seite aber Steuererleichterungen verweigert würden.