CDU-Politiker setzen auf Koalition mit FDP
am 15.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Führende CDU-Politiker haben das Ziel einer Koalition mit der FDP auf Bundesebene bekräfigt, gleichzeitig aber vor einem vorzeitigen Wahlkampf gewarnt.
Ich sehe bei der FDP niemand wanken, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Dass für die FDP am leichtesten mit der Union erfolgreich Politik zu machen sei, zeigten die schwarz-gelben Bündnisse Baden-Württemberg und Niedersachsen. Das neue SPD-Spitzenduo Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering hatte am Wochenende für eine Koalition mit Grünen und der FDP geworben. FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte dies am Montag erneut ab.
Auch Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger sprach sich für eine klare Koalitionsaussage der Union zugunsten der FDP aus. Alles andere sind unnötige Spielereien, sagte Oettinger auf die Frage nach einem Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Ebenso wenig könne die Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD Ziel der Union sein.
Zugleich warnte Wulff davor, sich bereits jetzt vorrangig mit Wahlkampftaktik zu beschäftigen. Die große Koalition ist gut …
Große Koalition ermahnt sich zur Sacharbeit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Führende Politiker von CDU und SPD haben angesichts der öffentlichen Debatten über künftige Regierungsbündnisse vor einem vorgezogenen Wahlkampf gewarnt. Ich rate wirklich allen in dieser Koalition, jetzt …
Kauder: Große Koalition muss Arbeit zu Ende bringen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat ein Ende der Debatte über den Fortbestand der großen Koalition gefordert. Er gehe davon aus, dass die SPD trotz ihrer internen Probleme bereit sein werde, die notwendige Arbeit zu …
Kauder: Große Koalition muss Arbeit zu Ende bringen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat ein Ende der Debatte über den Fortbestand der großen Koalition gefordert. Er gehe davon aus, dass die SPD trotz ihrer internen Probleme bereit sein werde, die notwendige Arbeit zu …
Westerwelle: Keine inhaltliche Grundlage für Ampelkoalition
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht derzeit keine inhaltliche Grundlage für eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen. Eine Regierung müsse etwas von Wirtschaft verstehen, und die wirtschaftliche Vernun…
Kauder: Union will sich stärker um Leistungsträger kümmern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Unionsparteien wollen nach den Worten von Fraktionschef Volker Kauder ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl wieder stärker die Leistungsträger der Gesellschaft ins Blickfeld rücken. Für Hartz-IV-Empfä…
CDU-Ministerpräsidenten stellen Koalition infrage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die geplante Zusammenarbeit der SPD mit der Linken in Hessen gefährdet nach Worten führender CDU-Politiker die große Koalition im Bund. Die Koalition müsse nach der Sommerpause entscheiden, ob sie noch die Kr…
SPD und CDU werfen sich Behinderung der Koalition vor
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben Union und SPD jeweils die Gegenseite für die schleppende Arbeit und die Schwierigkeiten in der großen Koalition verantwortlich gemacht. SPD-Fraktionschef Peter Struck sa…
Steinbrück will große Koalition auch nach Bundestagswahl
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister und SPD-Vizechef Peer Steinbrück plädiert für eine Fortsetzung der großen Koalition über die nächste Bundestagswahl hinaus. Die große Koalition bietet gute Chancen, die wi…
Müntefering kritisiert Führungsstil Merkels
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut scharf kritisiert. Die CSU habe Merkel in der großen Koalition keine Luft gelassen, Kanzlerin zu sein,…
Merkel hält an großer Koalition fest
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderungen aus ihrer Partei nach einem vorzeitigen Bruch der großen Koalition zurückgewiesen. In einer Sitzung des CDU-Präsidiums habe die Parteichefin deutlich gemacht, sie h…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
