CDU-Politiker will Sanktionen gegen Funktionäre des Iran

Berlin (Reuters) - Nach dem gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz, Sanktionen gegen Funktionäre des Regimes gefordert.

Die Europäische Union müsse deutlich machen, dass diejenigen, die in der Regierung etwa als Staatsanwälte oder Polizeichefs Verantwortung trügen, nicht willkommen seien, sagte Polenz am Dienstag im Deutschlandfunk. "Gezielte Visarestriktionen gegen die 30, 40 oder 50, die sich in besonders negativer Weise hervortun, wäre die richtige europäische Reaktion."

Das Vorgehen der iranischen Führung gegen die Demonstranten hatten zuvor bereits US-Präsident Barack Obama, die Europäische Union (EU), Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere führende Politiker weltweit verurteilt.

Ein härteres Vorgehen gegen den Iran im Alleingang lehnte die Bundesregierung allerdings ab. Mit welchen Mitteln man den gemeinsamen Forderungen an das Land Nachdruck verleihen könnte, müsse mit den europäischen Partnern geprüft werden, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Er wolle sich hier noch nicht abschließend festlegen. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, nationale Alleingänge würden bei dem Thema nicht weiterhelfen.

Am Sonntag waren in der Islamischen Republik bei den schwersten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Opposition seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni acht Menschen getötet worden.