CDU-Politiker will Sanktionen gegen Funktionäre des Iran
Reuters | 29. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - Nach dem gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat der Vorsitzende des A…
Berlin (Reuters) - Nach dem gewaltsamen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz, Sanktionen gegen Funktionäre des Regimes gefordert.
Die Europäische Union müsse deutlich machen, dass diejenigen, die in der Regierung etwa als Staatsanwälte oder Polizeichefs Verantwortung trügen, nicht willkommen seien, sagte Polenz am Dienstag im Deutschlandfunk. "Gezielte Visarestriktionen gegen die 30, 40 oder 50, die sich in besonders negativer Weise hervortun, wäre die richtige europäische Reaktion." Das Vorgehen der iranischen Führung gegen die Demonstranten hatten zuvor bereits US-Präsident Barack Obama, die EU, Kanzlerin Angela Merkel und andere führende Politiker weltweit verurteilt.
Am Sonntag waren in der Islamischen Republik bei den schwersten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Opposition seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni acht Menschen getötet worden.
Erschienen 29. Dezember 2009 bei http://www.reuters.com.
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