CDU-Parteitag steht im Zeichen der Rezession
am 01.12.2008 von http://www.reuters.com
Stuttgart (Reuters) - Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag heute (Montag) und morgen in Stuttgart die Weichen für den Bundestagswahlkampf stellen.
Das Treffen der 1000 Delegierten steht allerdings ganz im Zeichen der weltweiten Rezession. Im Mittelpunkt steht am ersten Tag der Streit über weitere Konkunkturhilfen und schnelle Steuersenkungen.
Der Leitantrag sieht eine umfangreiche Steuerreform erst nach der Bundestagswahl ab 2010 vor. Der CDU-Vorstand stärkte Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel am Vorabend des Parteitages einmütig den Rücken und sprach sich zum jetzigten Zeitpunkt gegen weitere Konjunkturpakete ab.
Diese hatten vor allem Vertreter des Wirtschaftsflügels gefordert. Die Kanzlerin schloss aber nicht aus, dass Anfang nächsten Jahres bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage weitere Konjunkturhilfen notwendig sein könnten.
Merkel stellt sich als Parteichefin zudem zum vierten Mal zur Wiederwahl. Unabhängig vom Steuerstreit wird in der CDU mit einem ähnlich guten Ergebnis wie vor zwei Jahren mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen gerechnet.
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Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Einkommensschwache Haushalte erhalten rückwirkend zum 1. Oktober höheres Wohngeld. Der Bundestag beschloss am Freitag, dass die betroffenen Haushalte rund 140 Euro statt bisher 90 Euro erhalten. Dadurch sollen ab Beginn…
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