CDU-Ministerpräsidenten stellen Koalition infrage
am 31.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die geplante Zusammenarbeit der SPD mit der Linken in Hessen gefährdet nach Worten führender CDU-Politiker die große Koalition im Bund.
Die Koalition müsse nach der Sommerpause entscheiden, ob sie noch die Kraft habe, wichtige Vorhaben zu bewältigen, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der Bild am Sonntag. Wenn Union und SPD Projekte wie die Erbschaftssteuer oder die Föderalismusreform II nicht mehr schultern könnten, habe die große Koalition ihre Berechtigung verloren. Wenn es dann auch noch zu Rot-Grün-Rot in Hessen kommt, spricht alles dafür, die große Koalition rasch zu beenden, sagte das Präsidiumsmitglied.
Auch CDU-Vize Christian Wulff warnte, wenn die SPD mit der Linken in Hessen zusammenarbeite, habe dies gravierende Auswirkungen auf die Bundespolitik. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition könne er sich dann nicht mehr vorstellen. Kein Mensch glaubt der SPD dann noch, dass sie es im Bund nicht auch mit den Kommunisten machen würde, unterstrich niedersächsische Ministerpräsident.
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti erwägt, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, um Roland Koch (CDU) abzulösen. Bei ihrem Parteitag am Wochenende hatte sich die dortige Linke grundsätzlich zu dem Modell bereiterklärt.
CSU-Chef Erwin Huber sagte, eine Machtübernahme der SPD in Hessen mit Duldung der Linkspartei führe zu einer historischen Zerreißprobe für die SPD und zu einer Belastung für die Demokratie in Deutschland. Anders als Wulff und Müller sieht Huber die Koalition jedoch nicht gefährdet. Es müsse verhindert werden, dass von Ypsilantis Links-Abenteuer eine Destabilisierung ausgeht, die die Bundesregierung in Turbulenzen stürzt, sagte Huber der Bild-Zeitung laut Vorabbericht. Diesen Gefallen werden wir den Linken nicht tun.
Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, setzen darauf, dass das Bündnis mit der Bundestagswahl im nächsten Jahr beendet wird. Dazu warben beide erneut um die Gunst der Liberalen. Die Botschaft im Wahlkampf laute: Raus aus der großen Koalition, rein in die Stabilität - und dies heißt: in eine Koalition mit der FDP, sagte Kauder der Sächsischen Zeitung. Struck betonte für seine Partei im Spiegel: Wir sollten ein sozialeres Bündnis anstreben. Dafür sei ihm eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP am liebsten.
FDP-Chef Guido Westerwelle legte sich dagegen erneut nicht fest. Eine Aussage dazu werde erst kommendes Jahr gemacht. Er werbe für klare Verhältnisse und bürgerliche Mehrheiten, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel am Sonntag.
Kauder wandte sich ebenso wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gegen ein Bündnis der Union mit den Grünen auf Bundesebene nach Hamburger Vorbild. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich zu einer Kooperation ihrer Partei mit CDU/CSU skeptisch. Die Union habe sich von den Grünen entfremdet mit ihrer Atompolitik, mit ihrer Politik, die nachhaltig Mindestlohn und faire Regelungen verhindert, mit einem Überwachungsminister Schäuble, sagte sie in der ARD.
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