CDU muss Millionen-Strafe für Spenden in Rheinland-Pfalz zahlen

Berlin (Reuters) - Wenige Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz muss die CDU rund 1,2 Millionen Euro wegen unzulässiger Parteispenden zahlen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte am Donnerstag einen entsprechenden Bescheid wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Die rheinland-pfälzische CDU hatte eingeräumt, den Wahlkampf 2006 mit rund 400.000 Euro aus der Kasse der Landtagsfraktion mitfinanziert zu haben. Nach dem Parteiengesetz ist als Strafzahlung die dreifache Summe vorgesehen, die an den Bundestag zu zahlen sind. 400.000 Euro davon werden davon abgezogen, da sie an die Fraktion bereits zurückgezahlt wurden.

Im Vorfeld der Landtagswahlen 2006 hatte die Fraktion Aufträge an Beratungsfirmen erteilt, die den Wahlkampf der Partei unterstützen sollten. Die Ersparnis der Partei wird laut Lammert als unzulässige Spende der Fraktion gewertet. Im SPD-regierten Rheinland-Pfalz finden Ende März wieder Landtagswahlen statt.

Die jetzige CDU-Führung um Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte sich bereits vom früheren CDU-Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr distanziert, in dessen Zeit die Überweisungen fallen. Böhr hatte 2008 erklärt, dass Unternehmen, an das das Geld floss, die Agentur C4, habe die Landtagsfraktion beraten. Ob Böhrs Verhalten strafrechtlich relevant sei, müssten nun die Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls die Gerichte klären, hatte die CDU erklärt. Gegen Böhr ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz wegen des Verdachts der Untreue.

Wegen der Affäre war bereits Ende November der damalige hamburgische Finanzsenator Carsten Frigge zurückgetreten. Er war Geschäftsführer der Agentur C4, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue.