CDU macht Druck bei der Frauenquote

Berlin (Reuters) - Die CDU gibt Gas bei der Einführung einer gesetzlich festgelegten Frauenquote für Führungsgremien in Unternehmen:

Nach Familienministerin Kristina Schröder sprachen sich am Wochenende auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die designierte saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (alle CDU) für eine gesetzliche Regelung aus. Der SPD gehen die Pläne allerdings nicht weit genug: Die Sozialdemokraten dringen auf eine schnelle gesetzliche Festschreibung einer Quote von mindestens 40 Prozent.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schlug im "Spiegel"-Interview vor, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zu beschließen. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft seien "krachend gescheitert", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. "Daher wird die Regierung noch dieses Jahr einen Vorschlag vorlegen." Statt einer genauen Vorgabe peilt von der Leyen eine 30-Prozent-Mindest-Grenze für Männer und Frauen an.

Bereits am Freitag hatte Familienministerin Schröder einen Stufenplan angekündigt. Sie schlug allerdings eine Mischlösung vor. So will Schröder vor allem eine "gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung". Unternehmen ab einer gewissen Größe würden dazu verpflichtet, individuell eine selbst bestimmte Frauenquote festzulegen, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden solle. Arbeitsministerin von der Leyen hält das nicht für ausreichend.

Im "Focus" sprach sich die saarländische Arbeitsministerin Kramp-Karrenbauer ebenfalls für eine Quote aus, die "spätestens" zu Beginn der neuen Legislaturperiode ab 2013 kommen sollte. Allerdings will auch sie den Unternehmen doch noch eine letzte Chance geben, freiwillig den Frauenanteil in den Führungsetagen zu erhöhen.

SPD GEHEN DIE VORSCHLÄGE NICHT WEIT GENUG, DER FDP ZU WEIT

Für ihren Vorschlag ernten Schröder und von der Leyen nun Kritik von allen Seiten. Der FDP, der Wirtschaft, aber auch einigen CSU-Politikern gehen die Pläne zu weit. Bereits in der vergangenen Woche hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine gesetzliche Lösung abgelehnt - deshalb droht im schwarz-gelben Bündnis nun ein Koalitionskrach.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Sonntag eine sofortige Verpflichtung der Unternehmen. "Mindestens 40 Prozent der Sitze in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen müssen von Frauen besetzt werden", sagte Gabriel "Spiegel Online". Er warf von der Leyen eine widersprüchliche Frauenpolitik vor. Die Privatwirtschaft kritisiert er dafür, zu wenig für die Förderung von Frauen zu tun. Es gelinge nicht, die vielen gut qualifizierten Frauen zu integrieren. "Deshalb sind in Deutschland Wirtschaft, Gesellschaft und Politik dümmer und weniger erfolgreich - und übrigens auch weniger wettbewerbsfähig."

(Reporter: Andreas Rinke; redigiert von Michael Nienaber)

Quelle: Reuters (30. Januar 2011)