CDU wirft Ölkonzernen Provokation bei E10-Sprit vor

Berlin (Reuters) - Die Union verschärft in der Debatte um den Biokraftstoff E10 den Ton gegenüber den Mineralölkonzernen.

"Ich halte dieses Vorgehen in Teilen für eine Provokation", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Er sehe mit Sorge, dass die Debatte wieder an Schärfe gewinne. Die Schuld dafür sieht er klar bei den Tankstellen. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die zuständigen Mineralölkonzerne bislang wirklich ihre Hausaufgaben gemacht und für eine höhere Akzeptanz gesorgt hätten. Im Gegenteil." Altmaier warf den Firmen neben mangelnder Aufklärung auch eine "provozierende" Preispolitik vor.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuvor betont, dass er an der Einführung von E10-Kraftstoffen an deutschen Tankstellen festhalte. Die Mineralölwirtschaft werde mit Strafzahlungen belegt, wenn sie die festgelegten Quoten für Biokraftstoffe nicht einhalte, sagte Ramsauer in der ARD. Wie die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt kritisierte er, die Konzerne hätten die Autofahrer nicht ausreichend über den neuen Kraftstoff informiert, bei dem herkömmlichem Benzin zehn Prozent Biokraftstoff beigemischt wird.