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CDU-Hamburg tritt hinter Kusch - weit, weit zurück

am 01.02.2006 von walfischbucht

In einer Meinungsäußerungen des Justizsenators betitelten Presseerklärung spricht der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion deutliche Worte. Auf welchen politischen Rückhalt kann sich der Justizsenator noch stützen? Der Oberbürgermeister …

Verbrauch des Vertrauenskapitals, Kusch muss gehen und verlässt die CDU

walfischbucht / Das Hamburger Abendblatt berichtet über die gestrigen Vorgänge um den ehemaligen Hamburger Justizsenator Kusch: Protokoll-Affäre brachte Faß zum Überlaufen Pressekonferenz: Von Beust feuert Justizsenator +++ Enttäuschung über Kusch +++ desig…

Senator Kusch bekommt Bewerbungskopien

walfischbucht / das ist wohl mehr oder weniger das Ergebnis des Projekts des Hamburger Justizsenators, das Bewerbungsverfahren für den Justizdienst in Hamburg in seiner Behörde zu zentralisieren. Die Welt berichtet: ...Im offenen Streit zwischen der Justizbehörd…

Justizsenator Kusch regt Abschaffung des Jugendstrafrechts an

walfischbucht / Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts nimmt sich Hamburgs streitbarer Justizsenator Kusch das nächste Thema vor: ... In einem Beitrag für die Neue Zeitschrift für Strafrecht, der morgen erscheint, begründet der Senator sein Plädoyer für…

Von Beust will Rücktritt von Justizsenator

Rechtblog / Hierzu berichtet die Rheinpfalz online, dass der Justitzsenator die Rücktrittsaufforderung durch den Hamburger Bürgermeister abgelehnt hat: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Justizsenator Roger Kusch (beide CDU) im Zusammenhang mit d…

Rückgang der Zahl beschleunigter Verfahren in HH

walfischbucht / In Hamburg gibt es immer weniger beschleunigte Strafverfahren. Wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion ergibt, ist der Anteil der beschleunigten Verfahren an den erledigten Strafverfahren in den vergangenen Jahre…

Carsten Lüdemann ist neuer Justizsenator und Ole von Beust bleibt im Amt

ElbeBlawg / Zwei Tage nach der Entlassung des Hamburger Justizsenators Roger Kusch hat die Bürgerschaft den CDU-Politiker Carsten Lüdemann zu dessen Nachfolger gewählt. Damit verweigerte offenbar einer der 63 CDU-Abgeordneten seine Zustimmung f…

Schärferer Strafvollzug in Hamburg

ElbeBlawg / Auch der neue Hamburger Justizsenator, Carsten Lüdemann (CDU), möchte den Hamburger Strafvollzug weiter verschärfen und tritt damit nun auch programmatisch die Nachfolge von Roger Kusch (nun Heimat Hamburg) an: Unter anderem will L…

Kusch und von Beust: letzter Akt

ElbeBlawg / Da so viele Blawgs - gerade auch außerhalb Hamburgs - sich mit der Entlassung von Justizsenator (a.D.) Kusch beschäftigen, mag dieser Artikel aus dem Hamburger Abendblatt von gestern über eine lang währende Männerfreundschaft…

Hamburgs Justizsenator bekommt Arbeit

ElbeBlawg / Glaubt man dem rechtspolitischen Sprecher der Hamburger Grünen-Fraktion, dann wartet da auf den neuen Hamburger Justizsenator einiges an Arbeit: Hamburgs neuer Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) hat nach Meinung der GAL viel zu tun, um di…

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RA Arne Buck

Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem von der Wismarbucht, aus Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, zusammengestellt von RA Buck aus Wismar

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