Schmidt wirft Kusch wegen Sterbehilfe Propaganda vor
Reuters | 1. Juli 2008 — Wismar (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Sterbehilfe bei einer alten Frau durch den ehemaligen Hambu…
Berlin (Reuters) - In der neu entbrannten Debatte über Sterbehilfe hat der CDU-Ethikexperte Hubert Hüppe schärfere Gesetze verlangt.
"Wir sollten alle juristischen Wege ausloten. Denkbar wäre es, den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung zu präzisieren", sagte Hüppe der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch laut Vorabbericht. Er forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, die juristischen Möglichkeiten zu prüfen. Der Bundesrat soll sich am Freitag mit einer Initiative mehrerer Bundesländer befassen, wonach die "gewerbliche und organisierte Suizidhilfe" mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden soll.
Neue Nahrung hat die Debatte durch den Fall einer alten Frau bekommen, die vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch Sterbehilfe erhalten hatte. Kusch hat nach eigenen Angaben der 79-Jährigen beim Suizid geholfen und Videos über die Gespräche mit ihr sowie über ihr Sterben angefertigt. Für Aufsehen sorgte der Umstand, dass die Frau unter keiner schweren Erkrankung litt. Im März hatte Kusch einen Selbsttötungsautomaten präsentiert, mit dem Menschen aus dem Leben scheiden können, ohne dass ihre Helfer rechtlich belangt werden können. In dem jetzt bekanntgewordenen Fall hat die Frau allerdings auf Medikamente zurückgegriffen und nicht auf Kuschs Automaten.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warf Kusch "makabre Propaganda" vorgeworfen, weil er sich mit seiner Tötungsmaschine hatte abbilden lassen. Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte ein Verbot und eine Bestrafung der gewerbsmäßigen und organisierten Sterbehilfe. "Was Kusch gemacht hat, ist menschenunwürdig", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag sagte der WAZ, Kuschs Verhalten sei zwar widerwärtig. "Aber nicht alles, was widerwärtig ist, muss strafbar sein." Hilfe zur Selbsttötung solle straffrei bleiben.
Erschienen 2. Juli 2008 bei http://www.reuters.com.
Reuters | 1. Juli 2008 — Wismar (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Sterbehilfe bei einer alten Frau durch den ehemaligen Hambu…
Reuters | 1. Juli 2008 — Wismar (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Sterbehilfe bei einer alten Frau durch den ehemaligen Hambu…
Reuters | 2. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen jede Form aktiver Sterbehilfe ausgesprochen. Angesichts eines…
Reuters | 2. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen jede Form aktiver Sterbehilfe ausgesprochen. Angesichts eines…
Rechthaber | 3. Dezember 2008 — Die einen halten ihn für einen unverantwortlichen PR-Süchtigen, die anderen sehen ihn als Helfer in existentieller Not und muti…
Handakte WebLAWg | 29. Juni 2008 — Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat nach eigenen Angaben in einem Fall Sterbehilfe geleistet. Ein Spreche…
Reuters | 1. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnt die vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch angebo…
ElbeBlawg | 24. März 2006 — Für den Hamburger Justizsenator Roger Kusch wird die Luft anscheinend immer dünner. Die taz Hamburg fängt in ihrer Ausgabe vo…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 11. Oktober 2008 — Der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Hamburger Bürgerschaft, Rolf-Dieter Kloos (SPD), fordert polizeiliche Maßnahmen…
Kanzlei Menschen und Rechte | 2. Dezember 2008 — In Büro und Wohnungen von Hamburgs ehemaligem Justizsenator Roger Kusch hat die Polizei Informationen über weitere Selbstmord-K…