CDU fordert von SPD in Sachsen-Anhalt klares Bekenntnis
Reuters | 21. März 2011 — Berlin (Reuters) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich klar zu einer Fortsetzung…
Berlin (Reuters) - Der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, erwartet eine baldige Zusage der SPD zur Fortsetzung der großen Koalition.
Er gestehe der SPD zu, dass sie nun zunächst das Wahlergebnis genau analysiere und "eine Kommunikationsstrategie entwickle", sagte Haseloff am Montag in Berlin vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. "Aber ich denke, in den nächsten Stunden wird sich einiges klären." Dagegen rechnet der scheidende Ministerpräsident Wolfgang Böhmer offensichtlich damit, dass sich die SPD noch einige Tagen Zeit nehmen könnte. Er habe den Eindruck, dass innerhalb der SPD erhebliche Meinungsunterschiede über die künftige Politik bestünden, sagte er dem MDR.
Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU stärkste Kraft vor Linkspartei und SPD geblieben. Die SPD kann nach der Landtagswahl entweder die große Koalition unter Führung der Union fortsetzen, oder aber mit der Linkspartei regieren. Dann müsste sie aber einen Ministerpräsidenten der Linkspartei akzeptieren, was ihr Spitzenkandidat Jens Bullerjahn ausgeschlossen hat. Die Linke ihrerseits lehnt eine Koalition unter SPD-Führung ab.
Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die SPD in Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich klar zu einer Fortsetzung der großen Koalition zu bekennen. Es gebe ein eindeutiges Votum der Wähler in Sachsen-Anhalt für eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition, sagte Gröhe im Deutschlandradio Kultur. Die SPD sollte deswegen "den Eiertanz beenden" und sich zur Zusammenarbeit mit der CDU bekennen. "Rot-rot-grüne Träumereien schaden dem Land Sachsen-Anhalt", betonte Gröhe.
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