CDU/CSU-Vize schließt mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz aus

Berlin (Reuters) - Der CDU/CSU-Fraktionsvize und Innenexperte Wolfgang Bosbach hat zusätzliche Kompetenzen für den Verfassungsschutz nach der Wahl ausgeschlossen.

"Neue Befugnisse wie Online-Durchsuchungen, Späh- oder Lauschangriffe für den Verfassungsschutz werden nach der Bundestagswahl keine Rolle spielen", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Die Union habe keine geheimen Pläne für die Sicherheitspolitik. Bosbach reagierte damit auf das Bekanntwerden eines internen Forderungskataloges aus dem Bundesinnenministerium für Koalitionsverhandlungen.

Minister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklären lassen, die Arbeitspapiere enthielten "rein interne Überlegungen", die nicht seine Meinung seien. SPD, FDP und Grüne hatten daraufhin den Minister scharf angegriffen. Schäuble wolle die Abgrenzung zwischen Polizei und Geheimdienst verwischen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete die Vorschläge von Schäubles Beamten am Samstag in der "Berliner Zeitung" als "Gift für den Datenschutz" und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich ebenfalls alarmiert und warnte vor einem neuen "Inlandsgeheimdienst". Der Verfassungsschutz dürfe nicht wie die Polizei in Bürgerrechte eingreifen.