CDU und CSU wollen Erbschaftsteuergesetz “überprüfen”

Im Heute veröffentlichten gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 teilen CDU und CSU mit, dass der gefundene Kompromiss zum Erbschaftsteuerrecht “überprüft” werden soll.

Wortwörtlich steht unter Punkt “Verantwortungsbewusste Steuerpolitik für Leistungsgerechtigkeit” auf Seite 11 des Wahlprogramms:

“Für CDU und CSU ist das Grundrecht, Eigentum zu bilden und zu vererben, seit jeher ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir wollen den erzielten Kompromiss zur Erbschaftsteuer insbesondere mit Blick auf seine familiengerechte Ausgestaltung und im Lichte der Wirtschafts- und Finanzkrise überprüfen.”

Anmerkung: Nachdem die Große Koalition über Monate sich nicht über das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht einigen konnte und letztendlich ein wahrscheinlich wieder teilweise verfassungswidriges Gesetz verabschiedet wurde, will die CDU/CSU tatsächlich wieder die Erbschaftsteuer “überprüfen”. Das Wort “überprüfen” wird wahrscheinlich bedeuten, dass entweder eine Erhöhung des Erbschaftsteueraufkommens verabschiedet wird oder dass …