CDU Brandenburg: Minister-Mails abgefangen?
am 31.08.2006 von LawBlogEin Internetanbieter erhebt schwere Vorwürfe gegen Brandenburger CDU-Funktionäre. Der Generalsekretär und der Landesgeschäftsführer hätten gezielt den E-Mail-Verkehr überwacht, den CDU-Minister über …
Vorstandsmitglied der CDU stellt Strafantrag gegen CDU Mitglieder
HanseaticLaw / Wie man auf Heise nachlesen kann, hat Sebastian Schütze (seines Zeichens Vorstandsmitglied der CDU-Brandenburg) einen Strafantrag gegen die CDU-Mitglieder Sven Petke (Ex-Generalsekretär) Rico Nelte (Landesgeschäftsführer) gestellt. Es wurde von …
News: Bußgeldverfahren wegen E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU eingestellt
Rechtblog / Das Bußgeldverfahren gegen den früheren Generalsekretär der brandenburgische CDU, Sven Petke, und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen angeblicher Datenschutzvergehen ist eingestellt worden. Das teilte der Sprecher des Amtsgerichts Potsdam,…
StA Cottbus ermittelt in Brandenburger eMail-Affäre
LAWgical / Nach einer Meldung von Spiegel-online ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den ehemaligen CDU-Generalsekretär Sven Petke wegen des Verdachts der Datenunterdrückung. Petke wird vorgeworfen gemeinsam mit einem Parteikollegen den eMail-…
Ex-Minister erzielt Teilerfolg vor Gericht
Handakte WebLAWg / Der ehemalige Landesminister Dr. Axel Horstmann (SPD) hat heute vor dem VG Minden ein um 1,5 Prozentpunkte höheres Ruhegehalt erstritten. Der inzwischen 52-jährige Minister a.D. stand von 1995 bis 1998 (als Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozi…
Schwere Vorwürfe gegen Falk
Handakte WebLAWg / Im Betrugsprozess gegen den Internet-Unternehmer und Millionenerben Alexander Falk hat die Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen den Angeklagten erhoben. Kursmanipulation, Steuerhinterziehung...…
Revanche für Studiengebühren-Massenmails
Spam-Blog.com / Bei heise online wird über einen interessanten Fall von Spam Mails berichtet. Der AStA Marburg etwa hat eine Mail-Maschine ins Web gestellt, die es gestattet, einen vorgefertigten Protestbrief anonym an sämtliche hessische Landtagsabgeordne…
Revanche für Studiengebühren-Massenmails
Spam-Blog.com / Bei heise online wird über einen interessanten Fall von Spam Mails berichtet. Der AStA Marburg etwa hat eine Mail-Maschine ins Web gestellt, die es gestattet, einen vorgefertigten Protestbrief anonym an sämtliche hessische Landtagsabgeordnete von C…
SPD: Sellering soll Nachfolger Ringstorffs werden
Reuters | Inlandsnachrichten / Schwerin (Reuters) - Mecklenburg-Vorpommerns Sozialminister Erwin Sellering soll Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Harald Ringstorff werden. Der SPD-Landesvorstand nominierte den 59-jährigen Parteichef am Donnerstag auf seine…
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