CDU-Arbeitnehmerflügel schürt Streit um Mindestlohn
am 22.06.2008 von
Berlin (Reuters) - Nach dem Wirtschaftsflügel der Union macht nun auch der Arbeitnehmerflügel Front gegen die Mindestlohngesetze von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).
Der Arbeitsmarktexperte der Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, warnte vor einer Gefährdung der Tarifautonomie. Tarifverträge müssen Vorrang behalten vor staatlichen Eingriffen, sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. Er wandte sich vor allem gegen das Vorhaben, dass gesetzlich verankerte Mindestlöhne Tarifverträge in Branchen mit geringer Tarifbindung verdrängen. Auch die Ausweitung von Mindestlöhnen auf die Zeitarbeit lehnte er ab.
Scholz zeigte sich indes zuversichtlich, dass es trotz des Dauerstreits in der Koalition demnächst eine Einigung geben werde. Seine Gesetzentwürfe seien in der Schlussabstimmung und würden bald Kabinettsbeschluss werden, sagte er im RBB-Inforadio. Die Forderung des Wirtschaftsministeriums, bei konkurrierenden Tarifverträgen den niedrigsten Lohn vorzuschreiben, lehnte er ab. Dies wäre verfassungswidrig.
SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, den Weg für Mindestlöhne in weiteren Branchen noch im Sommer frei zu machen. Ich verlasse mich auf die Kanzlerin, sie hat uns ihr Wort gegeben, sagte er der Bild am Sonntag.
Das Wirtschaftsministerium rechnet allerdings frühestens im nächsten Jahr mit weiteren Mindestlöhnen. Bislang haben acht Branchen mit etwa 1,6 Millionen Beschäftigten Interesse bekundet an der Aufnahme im Entsendegesetz für branchenspezifische Mindestlöhne. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums erfüllen aber bisher nur die Branchen Bergbauspezialarbeiten sowie die Wach- und Sicherheitsdienste annähernd die Voraussetzungen.
Scholz hatte die Entwürfe für das Entsendegesetz und zur Neuauflage des Mindestarbeitsbedingungengesetzes in der zurückliegenden Woche in die Ressortabstimmung gegeben. Das Kabinett soll sie am 16. Juli billigen. Der Bundestag soll sich erstmals im Oktober damit befassen.
CDU-Arbeitnehmerflügel schürt Streit um Mindestlohn
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach dem Wirtschaftsflügel der Union macht nun auch der Arbeitnehmerflügel Front gegen die Mindestlohngesetze von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Der Arbeitsmarktexperte der Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, warnt…
Union und SPD streiten weiter über Mindestlöhne
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der großen Koalition geht der Streit über die Ausweitung von Mindestlöhne trotz der Einigung im Kabinett weiter. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), s…
Kreise: Glos und Scholz einigen sich im Mindestlohn-Streit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um die Ausweitung von Mindestlöhnen hat die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Aus Regierungskreisen verlautete am Mittwoch, das Kabinett wolle noch in seiner Sitzung am heutigen…
Merkel setzt Einführung weiterer Mindestlöhne Grenzen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Festlegung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen Grenzen gesetzt. Die Festschreibung eines Mindestlohns durch Aufnahme in das Entsendegesetz sei nur bei geringer Tarifbindung gewün…
SPD - Merkel verkennt beim Mindestlohn Lebenswirklichkeit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel wegen ihres Neins zu Mindestlöhnen in der Zeitarbeit scharf kritisiert. Die CDU-Vorsitzende sei zum wiederholten Male nicht hinreichend über die soziale Lebenswirklichkeit orientiert,…
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe für Mindestlöhne
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. Das Kabinett billigte Regierungskreisen zufolge am Mittwoch die von Arbeitsminister Olaf…
SPD-Spitze greift Merkel in neuem Streit über Mindestlohn an
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze hat mit scharfer Kritik auf die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbrache reagiert. Generalsekretär Hubertus Heil warf Merkel am Samstag vor, sie habe den Kontakt zu…
Arbeitgeber bekräftigen Kritik an Mindestlohnplänen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) sieht sich durch zwei Rechtsgutachten in ihrer Kritik an den Mindestlohnplänen von Arbeitsminister Olaf Scholz bestärkt. Die beiden Gesetzentwürfe des SPD-Politikers seie…
Bedenken bei Ländern zu Mindestlohngesetzen der Bundesregierung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Mindestlohngesetze von Arbeitsminister Olaf Scholz stoßen bei den unionsgeführten Bundesländern auf gravierende Bedenken. Baden-Württemberg kündigte am Freitag im Bundesrat eine Ablehnung des Vorhabe…
Unions-Wirtschaftsflügel fordert Korrekturen bei Mindestlöhnen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat weitere Korrekturen an den am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen für Mindestlöhne gefordert. Weitere Veränderungen sind notwendig, verlangte der Vorsit…
Glos drückt bei Mindestlohngesetzen erneut auf die Bremse
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die geplanten Mindestlohngesetze drohen sich wegen Differenzen innerhalb der Bundesregierung weiter zu verzögern. Wirtschaftsminister Michael Glos habe eine weitere Fristverlängerung für seine Stellungnahme zu den…
Scharfe innerparteiliche Attacke gegen Merkel
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der CDU verschärft der Wirtschaftsflügel die Kritik an der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, warf Merkel im Ha…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
