CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog
am 03.09.2007 von Handakte WebLAWgDer Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf seiner Website veröffentlicht, der dem CCC zugespielt wurde. Die darin vorgesehenen Massnahmen wie etwa die weiträumige Umgehung des Richtervorbehalts für Online-Durchsuchungen oder die Einschränkung der Informationspflichten gegenüber Betroffenen widersprechen …
Schäubles “Stakkato”
Handakte WebLAWg / Ins Gespräch bringen kann der Bundesinnenminister viel. Die taz zeigt, welches Gesetz sicher kommt, welches unsicher ist und mit welchem Schäuble sicher nichts zu tun hat. (…) Quelle: TAZ vom 17.7.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder…
Warum sich Schäuble falsch verstanden fühlt
Handakte WebLAWg / Seine Überlegungen zur gezielten Tötung von Terroristen stoßen auf harte Kritik. Die Unterstellungen seiner Gegner, den Rechtsstaat plattmachen zu wollen, treffen den Juristen Schäuble hart. Im Gespräch mit WELT ONLINE wehrt sich der Innenminist…
Chaos Computer Club veröffentlicht Schäubles Gesetzentwurf für den “Bundestrojaner”
BERLIN BLAWG / Der Chaos Computer Club e.V. hat den umstrittenen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur Änderung des BKA-Gesetzes auf seinen Seiten veröffentlicht (-> PDF). Das 78-seitige Dokument enthält auch die strittigen Pläne zur…
CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
RA-Blog / Der CCC veröffentlicht den Entwurf des BKA-Gesetzes: Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Ric…
Bundestrojaner - Spion im Kühlschrank
Handakte WebLAWg / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung offenbar nicht nur auf Laptops und den PC auf dem Schreibtisch beschränken. Aus der 22-seitigen Antwort seines Hauses auf einen Fragenkatalog des BJM, die…
Schäuble warnt vor atomarem Anschlag
Handakte WebLAWg / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in einem Interview vor einem Terroranschlag mit Atomwaffen gewarnt. Dies sei die größte Sorge aller Sicherheitskräfte. „Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solc…
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