SPD-Entwurf eines Whistleblower-Gesetzes BT Drucks 17/8567
RA Andreas Fischer | 27. Februar 2012 — Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern – Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz, HinGebSchG) Ungewöhnlich schnell f…
CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
Der CCC veröffentlicht den Entwurf des BKA-Gesetzes: Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig. Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF). via Fefes Blog
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Einschränkung von Abmahnkosten und des fliegenden Gerichtsstandes - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. April 2012 — Das Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Dieser bezwec…
Bundesrat tagt zum Steuerrecht
Steuerpraxis | 30. März 2009 — Schon wieder muß sich der Bundesrat mit steuerlichen Neuerungen auseinandersetzen. So berät er am 03.04.2009 u.a.: “Tagesordn…
Entwurf des “BKA-Gesetzes” online
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Neuer Entwurf des Gesetzes über die In-vitro-Fertilisation
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Fast schon eine Garantie
Schnüffelblog | 18. April 2008 — wenn es heißt: "Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß", dann wird dem mE nicht so sein. Da ganz offensichtlich…
Datenschutzaudits: Entwurf eines Gesetzes für Datenschutzaudits veröffentlicht
maas_rechtsanwälte | 14. November 2007 — Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sol…
Chaos Computer Club veröffentlicht Schäubles Gesetzentwurf für den “Bundestrojaner”
BERLIN BLAWG | 31. August 2007 — Der Chaos Computer Club e.V. hat den umstrittenen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur Änderung des BKA-Gesetzes auf se…
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