„Cartesio“: keine freie Registersitzverlegung
“Die Art. 43 EG und 48 EG sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es einer nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft verwehren, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dabei ihre Eigenschaft als Gesellschaft des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, nach [...]
CARTESIO: „Cartesio“: keine freie Sitzverlegung (update)
Unternehmensrechtliche Notizen | 18. Dezember 2008 — “Die Art. 43 EG und 48 EG sind beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eine…
Verlegung des Verwaltungssitzes gehört zur Niederlassungsfreiheit („Cartesio“)
Unternehmensrechtliche Notizen | 23. Mai 2008 — In der Rechtssache “Cartesio” hat der Generalanwalt seinen Schlussantrag gestellt. Der Fall: Cartesio ist eine in Ungarn regi…
Strafregister in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern | 19. Dezember 2005 — Der Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister ist am 9. Dezember 2005 im Amtsblatt der EU …
EuGH: Ausreisesperre, Drogen und Unionsbürgerschaft...
iuswanze | 22. November 2011 — Das Unionsbürgerrecht schliesst die Anordnung einer Ausreisesperre eines Mitgliedstaats gegen einen EU-Bürger aus Gründen der öf…
Recht Auf Freizügigkeit: EUGH zum Recht auf Freizügigkeit
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. Juli 2008 — Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Gru…
Directia Pasapoarte Bucuresti: EUGH zur Einschränlung des Rechts auf Freizügigkeit
Jurakopf | 25. Juli 2008 — Nationale Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit müssen auf das persönliche Verhalten der Bürger gestützt sein und den Gru…
änderung Des Sitzes Einer Gmbh: LG Berlin: Keine Eintragung der Verlegung des Sitzes einer deutschen GmbH in das EU-Ausland in das Handelsregister
Lichtenrader Notizen | 4. April 2005 — Die Notarkammer Berlin informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, das in der Handelsregistersache 93 HRB 56163 B…
Grenzüberschreitende Verlustverrechnung: Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Blickpunkt Recht & Steuern | 19. Dezember 2005 — Die EU-Mitglieder können den EU-weit und damit grenzüberschreitend agierenden Konzernen nicht generell verbieten, Verluste ihre…
Der EuGH und der organisierte Betäubungsmittelhandel
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Dezember 2010 — In Auslieferungsfragen nach dem Europäischen Haftbefehlgesetz ist der EuGH häufig die letzte Instanz, wenn die OLG sich in der …
EuGH: Gemeinschaftsrecht steht Weigerung entgegen, Einkommensteuer nach Maßgabe der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Krank…
STEUERRECHT | 23. April 2009 — EuGH-Urteil vom 23.04.2009 - C-544/07 “Rüffler” Pressemitteilung Nr. 34/09 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): “DAS G…
